Hamburg. Die Stadt soll im Sommer durch entsiegelte Flächen abkühlen. Deshalb fordert die CDU jetzt eine Bepflanzung mit Bäumen.
Die CDU hat den Senat aufgefordert, „endlich ein Entsiegelungsprogramm aufzulegen“. Je mehr Flächen versiegelt seien, umso wärmer werde die Stadt, sagte CDU-Umweltpolitiker Sandro Kappe mit Blick auf die zuletzt immer heißeren Sommer. „Wir müssen mehr Flächen entsiegeln und vorzugsweise diese mit Bäumen bepflanzen, um die Stadt abzukühlen.“ Hintergrund der Forderung ist die Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten. Darin heißt es zwar, der Senat plane eine „Verstärkung der Aktivitäten zur Entsiegelung versiegelter Flächen u.a. im Zusammenhang mit den Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel“. Allerdings seien die „Planungen noch nicht abgeschlossen“.
Die Senatsantwort offenbart auch einmal mehr eine Schwäche bei der Datenerhebung in diesem Bereich. So räumt der Senat ein, dass er nicht wisse, wie groß die voll- und teilversiegelten Flächen in der Stadt insgesamt seien. Diese Daten würden nicht erhoben, so die Antwort. Zuletzt war im Zusammenhang mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ deutlich geworden, dass die Stadt den Grünschwund bisher gar nicht verlässlich überwachen kann.
Die Umweltbehörde von Senator Jens Kerstan (Grüne) hatte daraufhin angekündigt, „Inhalte und Methodik eines Monitorings zur Entwicklung von Hamburgs Natur und Grün zu erarbeiten“ und alle fünf Jahre Berichte vorzulegen, in die auch Satellitenbilder eingehen sollen.
Umweltbehörde soll Entwicklung des Grünanteils von Hamburg aufschlüsseln
Mit deren Hilfe soll genau erkennbar sein, wie sich der Grünanteil der Stadt entwickelt - auch um die Debatte zu versachlichen. Der erste Bericht dazu soll 2024 vorliegen. Laut Senatsantwort wurde im Oktober 2020 nun eine neue Stelle mit dem Ziel besetzt, das Thema voranzutreiben. Der Senat bekräftigt in seiner Antwort, dass er das so genannte „30-Hektar-Ziel“ des Bundes unterstützt.
Danach sollen bundesweit nur noch maximal 30 Hektar Fläche pro Tag versiegelt werden - während es in früheren Jahren oft über 100 Hektar gewesen sind. „Der bundesweite Zielwert selbst steht jedoch auf Ebene einer Großstadt nicht im Mittelpunkt der Betrachtung, da dies von wesentlichen Herausforderungen für die Stadtentwicklung ablenken würde“, so der Senat.
Der Bund gebe keinen „Verteilungsschlüssel“ für die Erreichung des 30-Hektar-Ziels vor. „Nach Auffassung des Senats muss die Bevölkerungsverteilung der wesentliche Maßstab für die Flächeninanspruchnahme sein.“ CDU-Umweltpolitiker Kappe treibt angesichts der Antwort auch eine andere Frage um - zur Gebühr für Niederschlagswasser, die je nach Versiegelungsgrad der Grundstücke erhoben wird. Der Senat gebe zwar in seiner Antwort an, wie viel Gebühren er selbst für versiegelte Fläche zahle - wisse aber nicht, wie viel Flächen versiegelt seien, so der Bürgerschaftsabgeordnete. „Es stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage werden die Gebühren gezahlt, wenn doch keine Daten vorhanden sind?“