Hamburg. Dabei wurden auch 2021 deutlich weniger Kontrollen durchgeführt, als vorgeschrieben. Diese Bezirke stehen besonders schlecht da.
Auch im vergangenen Jahr hat die Stadt deutlich weniger Lebensmittelkontrollen durchgeführt, als gesetzlich vorgeschrieben sind. Von den 12.953 Soll-Routinekontrollen hat es lediglich 9975 gegeben.
Das zeigt die Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dennis Thering. Besonders schlecht stehen demnach die Bezirke Altona und Eimsbüttel da, in denen es nur rund die Hälfte aller Routinekontrollen gegeben hat. In Wandsbek und Hamburg-Nord dagegen wurde die vorgeschriebene Zahl sogar übertroffen.
Lebensmittelkontrollen in Hamburg: 3400 Mängel in der Gastronomie
Zusätzlich zu den Routinekontrollen überprüften die Bezirke Lebensmittelbetriebe, Einzel- oder Großhandel und Restaurants in 3835 Fällen aufgrund von Hinweisen oder anderer besonderer Anlässe. Auch hier lag Hamburg-Nord mit 1318 an der Spitze, gefolgt von Harburg mit 736 und Wandsbek mit 649 anlassbezogenen Kontrollen.
Insgesamt stellten die Lebensmittelkontrolleure im vergangenen Jahr 4880 Mängel beim Umgang mit Lebensmitteln fest – die weitaus meisten mit 3400 Fällen in der Gastronomie. Es folgen der Einzelhandel mit 1060, Bäckereien mit 91 und der Großhandel mit 46 festgestellten Mängeln. In der Folge gab es 250 Bußgeldbescheide, 87 schriftliche Anordnungen, 86 schriftliche Verwarnungen und 14 Strafanzeigen. 33 Bußgeldverfahren wurden eingestellt. Die meisten Bußgeldbescheide wurden in Mitte verhängt, es folgen Altona und Eimsbüttel.
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Fehlende Kontrollen wegen Personalmangel
Zum vergangenen Jahreswechsel gab es in Hamburg laut Senat 17.933 Betriebe, die Lebensmittel herstellen oder verarbeiten. Dass es nach wie vor zu wenige Lebensmittelkontrollen in Hamburg gibt, dürfte auch mit fehlendem Personal zu tun haben. In keinem Bezirk sind zuletzt alle der Soll-Stellen in diesem Bereich besetzt gewesen.
Der Senat weist in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU zum einen auch auf die besondere Lage in der Corona-Pandemie hin. Zum anderen betont er, dass sich „die Steuerung der Lebensmittelüberwachung in einer umfangreichen Umbruchsituation“ befinde. Das liege an der „grundlegenden Neukonzeption der EU-Statistik“, die „länderübergreifenden Abstimmungsbedarf“ und „Programmierungsaufwand in der IT-Anwendung“ sowie „erhebliche und detailreiche Änderungen der Hamburger Datensätze“ auslöse.
Lebensmittelkontrollen in Hamburg – CDU stellt Senat Armutszeugnis aus
Für den CDU-Fraktionschef ist die Situation gleichwohl unbefriedigend. „Ob dioxinbelastete Eier oder Rückrufe wegen Salmonellenverdacht, eine vernünftige Lebensmittelüberwachung ist für die Gesundheit und das Vertrauen der Bevölkerung unerlässlich“, sagte Thering.
„Hier darf von der Stadt nicht gespart werden. Es ist inakzeptabel, wie viele Routinekontrollen im letzten Jahr in den Bezirken ausfielen.“ Dass auch hier die Corona-Pandemie als Rechtfertigungsversuch herhalten müsse, sei „ein Armutszeugnis“, so der CDU-Politiker. Der Senat müsse dafür sorgen, „dass die Hamburgerinnen und Hamburger gut geschützt werden und die schwarzen Schafe der Branche konsequent bestraft und aus dem Verkehr gezogen werden.“