Hamburg. Der seit Monaten dauernde Streit zwischen Hamburgs Justizsenatorin Gallina und ihrer Staatsrätin Günther ist endgültig eskaliert. Auf Betreiben Gallinas wurde Günther nun von ihren Aufgaben entbunden.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat sich im monatelangen Streit mit ihrer Staatsrätin Katja Günther durchgesetzt und sie aus dem Amt entfernen lassen. Nachdem die Grünen-Politikerin bereits am vergangenen Freitag Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gebeten hatte, ihre Parteikollegin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, teilte eine Senatssprecherin am Montag mit: "Katja Günther wird von ihren Aufgaben als Staatsrätin der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz entbunden." Derzeit sei diese im Urlaub.

Wie es danach weitergeht, sei jedoch noch unklar. Vom einstweiligen Ruhestand Günthers sei zumindest derzeit nicht die Rede. Und auch Gallinas angeblicher Wunschkandidat für die Nachfolge, nämlich ihr Leiter des Präsidialstabs, Thomas Baehr, komme erstmal nicht zum Zuge. "Übergangsweise wird Senatorin Anna Gallina von Alexander von Vogel unterstützt, der damit bis auf weiteres Staatsrat für die Bezirke und die Justizbehörde ist." Der Prozess für die bestmögliche, dauerhafte personelle Besetzung solle respektvoll geführt und so schnell wie möglich abgeschlossen sein, erklärte die Sprecherin.

Gallina ist seit ihrem Amtsantritt vor 16 Monaten umstritten. So stieß einigen übel auf, dass sich die 38 Jahre alte Politologin trotz fehlender Juristenausbildung und ohne Verwaltungserfahrung über ihr Zugriffsrecht als damalige Grünen-Landesvorsitzende zur Senatorin gemacht habe - und das, obwohl mit Günther bereits eine versierte Volljuristin im Hause gewesen sei. Gallinas Vorgänger Till Steffen (Grüne) hatte Günther 2015 aus Schleswig-Holstein in die Hansestadt geholt und wurde dann von Gallina in seinem Streben nach einem sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl unterstützt.

Entsprechend war das Verhältnis der beiden Politikerinnen von Anfang an schwierig und wurde im Lauf der Monate auch nicht besser. Medienberichten zufolge gerieten die beiden Frauen mehrfach so aneinander, dass Gallina schließlich ihre Entlassung forderte, weil das Vertrauen "irreparabel zerstört" sei. Ob dadurch nun Ruhe in die Behörde einzieht, ist eher unwahrscheinlich. Zum einen agiert die Senatorin Beobachtern zufolge politisch eher unauffällig, wenn nicht mehr oder weniger sogar gar nicht, zum anderen laufen nach wie vor staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Untreue gegen ihren früheren Lebensgefährten, den ehemaligen Grünen-Fraktionschef der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Michael Osterburg. In diesem Verfahren ist Gallina als Zeugin vernommen worden.

Entsprechend kritisch zeigten sich Linke und AfD ob der Personalie. "Katja Günther war ein wichtiger Garant für Stabilität und juristischen Sachverstand in der Behörde - an beidem wird es nun fehlen", sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. Nun sei eine schnelle und qualifizierte Nachbesetzung nötig. "Wir erwarten, dass die Auswahl anhand von Qualifikation und Expertise erfolgt und nicht beeinflusst wird von persönlichen Befindlichkeiten, parteipolitischen Interessen oder Machtkämpfen."

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann sagte: "Hier verlässt die falsche Person die Behörde, Frau Günther war die zuverlässige und kompetente juristische Ansprechpartnerin." Die grüne Posse auf dem Rücken der Steuerzahler müsse rasch beendet werden. "Bestenfalls geht die Justizsenatorin gleich mit."