Kiel. Für Schleswig-Holstein ist die Corona-Notbremse mit einheitlichen Regeln weiterhin in der bislang geplanten Form nicht akzeptabel. Neben Ausgangssperren stört sich die Koalition an Regelungen für den Einzelhandel. Regierungschef Günther sieht den Bund am Zug.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat weitere Nachbesserungen an den geplanten bundesweit einheitlichen Corona-Regeln gefordert. Zwar seien in der vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung des Infektionsschutzgesetzes wichtige Vorschläge aus dem Norden berücksichtigt worden, sagte Günther am Dienstag in Kiel. Insgesamt bleibe das Gesetz beim Einzelhandel aber nicht akzeptabel. "Wir bleiben hier bei unserer Position, dass Click & Collect auch bei einer Inzidenz über 100 generell möglich bleiben muss."

Günther plädierte dafür, in Geschäften des täglichen Bedarfs bei Inzidenzen über 100 nur eine Person pro Haushalt zuzulassen, statt die Quadratmeter-Vorgaben zu verschärfen. Dies würde nur zu Warteschlangen vor den Geschäften führen.

Pauschale Ausgangssperren bei einer Inzidenz über 100 lehnt die Jamaika-Koalition zudem weiter ab. "Die nun anstehenden Beratungen im Bundestag und Bundesrat bieten die Gelegenheit, diese Verbesserungen aufzunehmen", sagte Günther. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, eine Einigung in den strittigen Punkten herbeizuführen.

Positiv wertete Günther, dass das Beherbergungsverbot für Menschen aus Regionen mit einer Inzidenz über 100 gestrichen wurde. "Unsere Modellregionen mit ihrem strengen Testregime können so ohne diese Einschränkung an den Start gehen", sagte der Regierungschef. "Das Prinzip "Draußen geht mehr als drinnen" stärker zu berücksichtigen, findet sich in der möglichen Öffnung etwa von Zoos und botanischen Gärten." Dies könne aber nur ein erster Schritt sein. Die von der Landesregierung geforderten Erleichterungen für Betriebskantinen seien bereits berücksichtigt worden.

SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner forderte ein bundesweit einheitliches Gesetz. "Wir brauchen eine starke Notbremse und wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen, an die sich alle Bundesländer dann auch halten müssen", sagte Stegner. Das Ringen um einen bundeseinheitlichen, verbindlichen und inzidenzgestützten Maßstab für das Corona-Management lohne. Aber der Oppositionsführer äußerte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von pauschalen Ausgangssperren.

Die sogenannte Bundes-Notbremse sieht einheitliche Regelungen wie Ausgangsbeschränkungen für Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner vor. Unter anderem dürfen bei einer höheren Inzidenz zudem die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen.