Hamburg. Anke Frieling kritisiert: „Geld allein wird die Innenstadt nicht attraktiver machen“. Was die CDU-Opposition von Tschentscher fordert.
Tut der Senat genug, um der pandemiegeschwächten Innenstadt zu einem Neustart zu verhelfen? Nein, bei Weitem nicht, findet die stellvertretende CDU-Bürgerschaftsfraktionschefin Anke Frieling. „Es gibt ein kleines Förderprogramm, es gibt ein kleines zusätzliches Budget für das Tourismus Marketing – das war’s“, sagt Frieling, die sich dabei auf die Senatsantworten auf eine Kleine Anfrage mehrerer CDU-Abgeordneter stützt. „Es gibt keinen zentralen Ansprechpartner, es gibt aufseiten der Regierung niemanden, der sich zum ,Anwalt‘ der Innenstadt macht und sich mit voller Energie um die Bewältigung der Krise kümmert“, kritisiert Frieling.
Der Senat verweist in seiner Antwort auf den „Hamburger Neustartfonds City & Zentren“ zur Unterstützung des wirtschaftlichen „Neustarts“ des Einzelhandels. Als förderfähig gelten „verkaufsfördernde Aktionen, Events oder Projekte“, wozu „saisonale Sonderaktionen, Pop-up-Events, Pflanzaktionen, Flohmärkte, Stadtmarketing, Laterne-laufen, Weihnachtsbeleuchtung, Professionalisierung des Internetauftritts der Interessengemeinschaften“ zählen können. Eigene Aktivitäten, „um Anreize für einen Innenstadtbesuch zu schaffen“, plant der Senat danach nicht.
CDU-Opposition wollte Hamburger City zur Chefsache machen
„Wer gedacht hat, dass der Senat der Hamburger Innenstadt in diesem Sommer mit viel Kraft und Kreativität zur Seite springt, wird schwer enttäuscht sein. Geld allein wird die Innenstadt nicht attraktiver machen“, sagt Frieling. Die CDU-Opposition hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) aufgefordert, das Thema zur Chefsache zu machen und einen Innenstadt-Beauftragten zu ernennen.