FDP-Abgeordneter Rossa klagt gegen Ausgangsbeschränkungen

Kiel.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa hat am Montag nach eigener Darstellung per Fax Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Corona-Notbremse beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Dieser ziele darauf, die gesetzlichen Regelungen vorläufig außer Vollzug zu setzen, sagte Rossa am Montag. Seine Verfassungsbeschwerde wollte der Jurist ebenfalls am Montag per Post auf den Weg bringen.

Die im neuen Infektionsschutzgesetz enthaltene Notbremse sieht bei hohen Infektionszahlen Ausgangsbeschränkungen ab 22.00 Uhr vor. Rossa hält diese für verfassungswidrig und einen Automatismus für bestimmte Schutzmaßnahmen, der ohne Einzelfallbetrachtung massiv in die Rechte der Bürger eingreift, für nicht akzeptabel. Schleswig-Holstein zeige, dass zentralistische Eingriffe in der Pandemie-Bekämpfung unnötig seien, argumentiert der Liberale.

Er warf der großen Koalition in Berlin vor, Bedenken renommierter Verfassungsrechtler zu ignorieren. Rossa lebt im Kreis Herzogtum Lauenburg, für den das Robert Koch-Institut die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen am Montag mit 84,3 angab.