Hamburg. Weil es noch immer keine Finanzierungszusage des Bundes gebe, verzögere sich der Bau weiter. Hochbahn kontert: Alles laufe nach Plan.
Der Hamburger CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat der SPD vorgeworfen, ihr Wort beim Bau der U 5 gebrochen zu haben. Ex-Bürgermeister Olaf Scholz habe den Hamburgern zugesichert, dass die Arbeiten zum Bau der U-Bahn bereits 2020 hätten beginnen sollen. Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Ploß-Anfrage.
Darin wollte der CDU-Chef wissen, ob Hamburg „alle notwendigen Zahlen und Unterlagen vorgelegt hat, sodass der Bau der U 5 im Rahmen des Bundesprogramms mit Bundesfinanzhilfen gefördert werden kann“. Antwort der Bundesregierung: „Die Abstimmungen zwischen dem Vorhabenträger und den Zuwendungsgebern dauern noch an.“
Christoph Ploß zu U5: "SPD hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht"
Daraus schließt Ploß nun, dass die ganze Sache nicht vorangeht. „Olaf Scholz und Peter Tschentscher haben den Hamburgern den Bau der U 5 versprochen – 2020 sollte es eigentlich losgehen“, so Ploß. „Meine Anfrage deckt nun auf: Bis heute gibt es nicht einmal eine konkrete Zusage, dass die gesamte U-5-Strecke mit den notwendigen Bundesmitteln gefördert wird. Die SPD hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und schon jetzt ihr Wahlversprechen gebrochen. Wir werden als CDU weiter Druck machen, dass die U 5 so schnell wie möglich gebaut wird.“
Die von Senator Anjes Tjarks (Grüne) geführte Verkehrsbehörde wies die Kritik zurück. Nach dem „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ würden Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs durch den Bund regelmäßig bezuschusst, sagte Behördensprecher Dennis Krämer. Demnach seien „Zuwendungen in Höhe von bis zu 75 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten möglich“. Dafür müsse allerdings die „gesamtwirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit“ des Vorhabens „nach einem bundesweit vorgegebenen standardisierten Verfahren“ nachgewiesen werden.
Behördensprecher Krämer erklärt Vorgehen
Derzeit werde die „Verfahrensanleitung für die standardisierte Bewertung“ durch das Verkehrsministerium überarbeitet, so Krämer. „Die standardisierte Bewertung für die U 5 wird in Absprache mit dem Bundesministerium nach den Regularien der neuen Verfahrensanleitung erstellt werden. Daher wird diese erst nach Inkrafttreten der neuen Verfahrensanleitung abschließend aufgestellt werden können.“ Erst danach werde Hamburg seinen Antrag auf Förderung stellen. Das sei mit dem Bund abgesprochen, Ziel sei eine „bessere Förderung für Hamburg und für die U 5“. Der Senat habe über „Abläufe, Verfahren und Hintergründe transparent informiert“, so Krämer. „Diese sollten auch dem Abgeordneten Ploß bekannt sein.“
Hochbahn-Sprecher Christoph Kreienbaum wies darauf hin, dass „die Arbeiten zum Bau der U 5 mit den vorbereitenden Baumaßnahmen im vergangenen Jahr planmäßig gestartet“ seien. „Über den schon beachtlichen Fortschritt können sich alle Interessierten vor Ort ein Bild machen“, so Kreienbaum.
Christoph Ploß: Hochbahn widerspricht Kritik
Er lade auch den CDU-Chef gerne dazu ein. „Noch in diesem Sommer werden mit einem offiziellen Spatenstich die Hauptarbeiten für den Bau der Strecke und der Haltestellen beginnen“, sagte Kreienbaum. Auch der Hochbahn-Sprecher betonte, dass es sinnvoll sei, den Förderantrag erst nach Abschluss der Beratungen über die Neugestaltung des Verfahrens zu stellen, an denen die Hochbahn mitarbeite. „Einen Einfluss auf den Zeitplan des U-5-Projektes hat dieses Vorgehen nicht“, so Kreienbaum. Der Zuwendungsbescheid von der Stadt über 1,8 Milliarden Euro für den ersten Bauabschnitt der U 5 liege bereits vor.
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Parallel zur Einreichung des Förderantrages werde eine belastbare Kostenschätzung für das gesamte U-5-Projekt vorgelegt, so Kreienbaum. „Das ist eine entscheidende Voraussetzung für ein transparentes und kostenstabiles Bauen.“