Leere Rathausflure: Senat und Bürgerschaft im Homeoffice

Hamburg. Die Unternehmen in Hamburg, deren Mitarbeiter ihre Aufgaben auch zu Hause erledigen können, müssen jetzt Homeoffice-Lösungen anbieten. Der Politikbetrieb im Rathaus will mit gutem Beispiel vorangehen.

Während es für Unternehmen zur Pflicht wird, müssen auch Bürgerschaft, Fraktionen und Senat in Hamburg verstärkt auf sogenanntes mobiles Arbeiten setzen. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur im Rathaus ergab, arbeiten dort, wo es möglich ist, Mitarbeiter, Amts- und Mandatsträger schon im Homeoffice - häufig bereits seit Monaten und auch schon vor der Pandemie, wie beispielsweise in der Bürgerschaftskanzlei.

Dort würden Arbeiten wie die Vor- und Nachbereitung der Ausschusssitzungen, Protokollerstellung und das Verfassen von Berichten "bereits seit geraumer Zeit in weiten Teilen internetgestützt von zu Hause aus erledigt", sagte Sprecherin Barbara Ketelhut. Die technische Ausstattung sei gut: "Aktuell sind nahezu 100 Prozent der Beschäftigten der Bürgerschaftskanzlei technisch in der Lage, zuhause zu arbeiten." Etwa die Hälfte tue das auch, "mit leicht steigender Tendenz".

Zwar tage auch die Bürgerschaft wegen der Pandemie nur noch in reduzierter Besetzung. Dennoch müssten immer auch Mitarbeiter der Kanzlei vor Ort sein. "Zum Teil betrifft das einige der Fachausschüsse, ganz sicher aber ist bei den Plenarsitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft die Präsenz des Fachpersonals im Rathaus in gewohnter Form notwendig."

Alle Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg (FFH) seien schon seit Monaten "gehalten, unter den aktuellen Verschärfungen der epidemiologischen Lage und des Lockdowns überall dort Homeoffice zu praktizieren, wo dies ohne erhebliche Einschränkungen für die Aufrechterhaltung der wichtigen Kernfunktionen der öffentlichen Verwaltung möglich ist", heißt es im Senat.

Vorbehalte gegen das mobile Arbeiten, die es anfangs gegeben habe, hätten sich im Verlauf der Pandemie "mehr und mehr relativiert beziehungsweise aufgelöst", sagte Sprecher Marcel Schweitzer. Zwar erfordere das Arbeiten im Homeoffice teilweise andere Formen der Organisation und Führung und Zusammenarbeit. "Diese Herausforderung ist aber von den Beschäftigten der FHH mit großem Verantwortungsbewusstsein angenommen und weitgehend sehr gut bewältigt worden."

Rund 42 000 Beschäftigte der Stadt gingen einer IT-gestützten Bürotätigkeit nach. "Dabei verfügen über 30 000 Beschäftigte über mobile Endgeräte und damit über die technischen Voraussetzungen, mobil arbeiten zu können."

Auf der anderen Seite des Rathauses, bei den Fraktionen, ist auf den Fluren wenig los. Schon frühzeitig habe die SPD eine weitreichende Homeoffice-Regelung etabliert und die technischen Voraussetzungen geschaffen, sagte Fraktionschef Dirk Kienscherf. "Diese Regelung wird vom überwiegenden Teil der Mitarbeitenden insbesondere seit November intensiv genutzt." Die Sitzungen der Fraktion fänden aktuell nur in digitaler Form statt.

Ebenso bei den Grünen. Wie bereits im ersten Lockdown "arbeiten unsere Mitarbeiterinnen auch im erneuten Lockdown seit November fast ausschließlich im Homeoffice. Das gleiche gilt für unsere Abgeordneten", sagte der Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen. Zur Kommunikation stünden sichere Kanäle zur Verfügung. "Dies wird zum weitaus überwiegenden Teil genutzt - die Büros sind bis auf wenige Ausnahmen leer."

CDU-Fraktionschef Dennis Thering will mit gutem Beispiel vorangehen. Für seine Fraktion änderten die neuen Beschlüsse aber praktisch nichts. "Bereits im März mit Beginn der Corona-Pandemie haben wir unseren Mitarbeitern Homeoffice ermöglicht und halten diese Regelung selbstverständlich solange bei, wie es notwendig ist." Auch er arbeite überwiegend zu Hause. "Und wenn es doch mal nicht anders geht, dann bin ich meistens ganz alleine in meinem Büro im Rathaus".

Bei der Linksfraktion finden Treffen und Sitzungen ebenfalls online statt. Dort gibt es für Mitarbeitende mit Kindern im Homeschooling auch besondere Arbeitszeitregelungen. Außerdem seien Bürostühle nach Hause transportiert worden. Wer zu Hause technisch nicht ausreichend versorgt war, habe von der Fraktion einen Laptop erhalten: "Homeoffice muss grundsätzlich für den Arbeitgeber verpflichtend sein und dann auch entsprechend ermöglicht werden", stellte die Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus klar.

Die AfD stellt den Lockdown insgesamt infrage und ihren Fraktionsmitarbeitern frei, "ob sie infolge Covid 19 in den Diensträumen erscheinen oder lieber in Heimarbeit tätig sind", sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. Nur zu den Sitzungen der Bürgerschaft sollten sie in den Diensträumen ansprechbar sein. Technisch sei "Heimarbeit" kein Problem. "Derzeit macht der ganz überwiegende Teil der Mitarbeiter Gebrauch von der eingeräumten Möglichkeit."