Hamburg. Hamburgs Behördenleiter Thomas Fuchs setzte sich mit Google in Verbindung – ein „Alles ablehnen“-Button soll eingeführt werden.
Google macht Zugeständnisse beim Datenschutz, wenn auch wohl auf Druck von Behörden: Der US-Konzern habe schriftlich mitgeteilt, bei seinen Internetdiensten weltweit nach und nach einen „Alles ablehnen“-Button etablieren zu wollen, beginnend in Frankreich, aber „relativ bald auch in Deutschland“, erklärte Hamburgs neuer Datenschutzbeauftragter Thomas Fuchs am Mittwoch. Weil eine solche Option bisher fehlt, hatte die französische Aufsichtsbehörde CNIL bereits Bußgelder gegen Google und Facebook verhängt.
Fuchs sagte, er habe Google in der vergangenen Woche angeschrieben und für Deutschland aufgefordert, sogenannte Cookie-Banner nutzerfreundlich und datenschutzkonform zu überarbeiten. Die Antwort des Unternehmens, das unter anderem die Internet-Suchmaschine Google und die Videoplattform YouTube betreibt, sei am Dienstag bei ihm eingegangen und eine „gute Nachricht“, so Fuchs. Er kündigte an, „zeitnah“ auch auf Facebook zuzugehen. Im Zusammenhang mit aktuellen Beschwerdeverfahren habe er die Forderung auch gegenüber drei Hamburger Medienhäusern erhoben.
Datenschutz: „Alles ablehnen“-Option für Online-Dienste
Bisher läuft es bei vielen Internetseiten so: Ob Einkaufsportal, Reisebuchungsfirma, Wetterdienst oder soziales Netzwerk – die Nutzer können entweder einen Button zum Akzeptieren jeglicher Datenverarbeitung auswählen oder sich mühsam durch einen Wust von Differenzierungen klicken. Thomas Fuchs und seine Behörde setzen sich dafür ein, dass eine „Alles ablehnen“-Option europaweit bei allen Online-Diensten und -Plattformen zum Standard wird.
Dann werde sich zeigen, ob die Nutzer wirklich personalisierte Werbung wünschten und dafür eine umfassende Nachverfolgung (Tracking) ihres Verhaltens im Internet in Kauf nehmen, erklärte Fuchs.
Mehr als 4000 Eingaben bei der Behörde
Im vergangenen Jahr seien erstmals mehr als 4000 Eingaben bei seiner Behörde eingegangen, davon 2775 Beschwerden, sagte Fuchs bei der Vorlage des Tätigkeitsberichts für 2021. Das sei mehr als im Nachbarland Niedersachsen, wo viermal so viele Menschen lebten. Im Jahr 2020 hatte die Hamburger Behörde rund 3900 Eingaben erhalten. Beschwerden lösten einen Anspruch auf ein ordentliches Verfahren aus, sagte Fuchs. „Wir prüfen jede Beschwerde, auch teilweise sehr in die Tiefe, auch teilweise sehr technisch.“
Das mache zwar viel Arbeit, doch es sei „ein gutes Zeichen, dass die Hamburger Bürgerinnen und Bürger dieses Thema ernst nehmen und sich an uns wenden, wenn sie das Gefühl haben, etwas ist nicht in Ordnung.“ Im Privatbereich sei vor allem das heimliche Filmen von jungen Frauen sanktioniert worden, wobei das Filmen unter den Rock („Upskirting“) eine Straftat sei. Auffällig sei auch die hohe Zahl der gemeldeten Datendiebstähle, die von 686 im Jahr 2020 auf 871 im vergangenen Jahr stieg, wie Fuchs sagte.
Datenschutz: Vattenfall musste mehr als 900.000 Euro Bußgeld zahlen
Das höchste Bußgeld – 901.338 Euro – verhängte Hamburgs Datenschutzbehörde im September 2021 gegen Vattenfall. Der Energieversorger habe bei Anfragen für Sonderverträge, die mit besonderen Bonuszahlungen verbunden waren, routinemäßig überprüft, ob die Kundinnen und Kunden ein „wechselauffälliges Verhalten“ zeigten.
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Dafür seien die Daten von potenziellen Neukunden mit älteren Kundendaten abgeglichen worden. Diese Überprüfung sollte verhindern, dass Kunden solche Bonus-Verträge so oft abschließen, dass sich dieses Angebot für das Unternehmen nicht mehr lohnt. Der Behörde zufolge verstieß Vattenfall dabei gegen Transparenzpflichten, weil für die Kunden nicht erkennbar gewesen sei, dass ein Datenabgleich stattfand.