Hamburg. Netzerückkauf, Elbvertiefung, Stickoxide: 25 Jahre lang hat der Umweltschützer den Senat scharf kritisiert. Nun arbeitet er für die Stadt.
Der Senat verliert einen seiner schärfsten Kritiker. Der langjährige Hamburger Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Manfred Braasch, gibt sein Amt auf – und wechselt in die Umweltbehörde. Dort soll er ab Juli die Geschäftsstelle des wissenschaftlichen Klimabeirates leiten, der den Senat beim Erreichen seiner Klimaziele unterstützen soll.
Seit seinem Wechsel zum BUND vor 25 Jahren hatte Braasch die öffentlichen Diskussionen über Umweltschutz und Energiepolitik in Hamburg maßgeblich geprägt. Er setzte zusammen mit seinen Mitstreitern den Rückkauf der Energienetze 2013 in einem Volksentscheid durch, verzögerte die Elbvertiefung um viele Jahre, sorgte mit Klagen für schärfere Maßnahmen zur Luftreinhaltung und kämpfte – am Ende erfolgreich – gegen das Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg.
Mit seinem Engagement und seiner dadurch resultierenden großen öffentlichen Präsenz machte sich Braasch dabei nicht nur Freunde. Zwischenzeitlich hieß es gar, der in Lüneburg lebende Familienvater sei der wahre Hamburger Oppositionsführer. Damit ist nun Schluss.
Kerstan holt BUND-Chef Braasch in die Umweltbehörde
„Es ist uns gelungen, Manfred Braasch für die Umweltbehörde und für wichtige Aufgaben im Klimaschutz zu gewinnen. Das freut mich außerordentlich“, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) dem Abendblatt. „Manfred Braasch ist ein engagierter Klimaschützer mit Herz, ein hervorragender Kenner der Klimapolitik, der in Hamburg alle wesentlichen Akteure kennt. Das sind beste Voraussetzungen, um den neu eingerichteten wissenschaftlichen Klimabeirat geschäftsführend zu betreuen und darüber hinaus Grundsatzfragen des Klimaschutzes zu bearbeiten und in konkrete Vorschläge für unsere Stadt zu übersetzen.“
Hamburg wolle helfen, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, so Kerstan. „Manfred Braasch wird hier einen wertvollen Beitrag für die Stadt leisten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“
Der Klimabeirat mit seinen 15 Experten aus der Wissenschaft soll die Stadt bei der Umsetzung der rund 400 Maßnahmen beraten, die im Hamburger Klimaplan festgelegt sind. Ende April hat sich das Gremium konstituiert. Die Geschäftsstelle des Klimabeirats, die vom Juli an nun von Braasch geleitet wird, gehört zu der für die Koordination der Klimapolitik Hamburgs zuständigen „Leitstelle Klima“.
Braasch hatte sich selbst beworben
Laut Umweltbehörde hat sich der BUND-Chef auf die Stelle beworben und konnte sich „im Auswahlverfahren gegen eine Vielzahl von Bewerberinnen und Bewerbern durchsetzen“. Braasch bringe „nicht nur umfassende Kenntnisse und Erfahrungen in Umwelt- und Klimaschutzthemen mit, sondern hat auch weitreichende Erfahrungen in Gremienbetreuung und Öffentlichkeitsarbeit auf unterschiedlichen Ebenen“, so die Umweltbehörde.
Nach Abendblatt-Informationen fällt die Stelle in die Gehaltsgruppe E14 nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (Länder). Dies entspricht je nach Berufserfahrung einem monatlichen Bruttogehalt zwischen rund 4500 und etwa 6250 Euro.
Gab Wechsel an BUND-Spitze den Ausschlag?
Beim BUND hatte es in Hamburg zuletzt bereits andere personelle Veränderungen gegeben. So hatten die Mitglieder Ende vergangenen Jahres die frühere Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Blömeke als Nachfolgerin von Maren Jonseck-Ohrt zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt.
Blömeke hatte bereits in den ersten Monaten deutlich gemacht, dass sie ihre Rolle auch in der Öffentlichkeit deutlich aktiver auszufüllen gedenkt als ihre Vorgängerin – was künftig nach Ansicht mancher Beobachter durchaus auch auf Kosten des bisher als Gesicht des BUND geltenden Manfred Braasch hätte gehen können. Gleichwohl wird ein Zusammenhang dementiert.
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Braasch selber sagte dem Abendblatt, nach 25 Jahren Geschäftsführung beim BUND sei es für ihn an der Zeit gewesen, noch einmal etwas anderes zu machen. „Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, ich habe wirklich gern für den Verband und die Sache gearbeitet“, sagte Braasch dem Abendblatt. „Aber ich freue mich nun auf diesen neuen Abschnitt in meinem Berufsleben und das Wirken als Geschäftsführers des neuen Hamburger Klimabeirates. Gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gibt es viel tun, um Hamburg noch besser im Klimaschutz aufzustellen.“ Einen Nachfolger für das Amt des BUND-Landesgeschäftsführers soll es bisher noch nicht geben.
Braasch in der Umweltbehörde: CDU spricht von "grünem Filz"
CDU-Fraktionschef Dennis Thering kritisierte die Personalie am Dienstag. „Mit dem Wechsel von Herrn Braasch in die Umweltbehörde setzt sich der grüne Filz in der Hamburger Verwaltung munter fort", sagte Thering.
"Ich erinnere mich an Manfred Braasch als großen Kritiker des rot-grünen Senats. Als Landesgeschäftsführer vom BUND Hamburg wurde so gut wie jedes Projekt der Stadt in Grund und Boden geklagt. Sei es beim Wohnungsbau, dem Ausbau des Hafens und Flughafens oder dem Verkehr. Immer wieder war Braasch auch an Klagen gegen die so wichtige Elbvertiefung beteiligt. Sein Wechsel macht die Kluft zwischen SPD und Grünen in der Koalition erneut deutlich."
Bürgermeister zeigt sich "überrascht" und fordert "Loyalität"
Offenbar müssten "die Grünen ihrer erzürnten Basis eine Beruhigungspille präsentieren", so Thering. "Das Koalitionsklima wird diese Personalie auf jeden Fall nicht verbessern. Durch diese Personalentscheidung wechselt ein Cheflobbyist direkt in die zuständige Behörde, das hat mehr als nur einen faden Beigeschmack.“
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist offenbar nicht ganz glücklich mit der Personalentscheidung von Umweltsenator Kerstan. Diese habe ihn "überrascht", sagte er am Dienstagmittag in der Landespressekonferenz - zumal Braasch eine "gewisse Vergangenheit in seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit" habe. Aus seiner neuen Rolle ergäben sich nun "neue Loyalitätspflichten", betonte Tschentscher. Fachlichkeit sei "immer gewünscht", er lege aber Wert darauf, "dass alle ihren Job machen und zwar so, wie es für den öffentlichen Dienst vorgesehen ist".