Hamburg. FDP kritisiert Datenschutz.Treuenfels-Frowein: „Pragmatismus statt Paragrafenreiterei wäre angebracht.“
Verhindert der Datenschutz das unkomplizierte Ausstellen von Schülerausweisen an Hamburger Schulen? Das schließt die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein aus einer Senatsantwort auf eine von ihr gestellte Kleine Anfrage. Darin stellt der Senat fest, dass von der Schule bei Fotografen beauftragte Fotos von Schülern aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht automatisch für Schülerausweise verwendet werden dürfen.
Denn, so der Senat: „Ein pauschaler Auftrag an die Fotografinnen und Fotografen, der Schule zugleich Lichtbilder in ausweiskompatiblem Format zwecks Ausstellung eines Schülerausweises zur Verfügung zu stellen, wäre hiervon nicht gedeckt.“
Schule Hamburg: Kritik am Datenschutz von Schülerausweisen
Es sei Aufgabe der Schule, die Schülerausweise auszustellen und es sei „nicht möglich, diese Aufgabe auf Fotografinnen und Fotografen zu übertragen“. Allerdings könnten die Schüler beziehungsweise ihre Eltern entscheiden, „dass für den Schülerausweis das vom Schulfotografen erstellte Lichtbild verwendet wird, soweit das durch die Nutzungsrechte der Schülerinnen und Schüler beziehungsweise ihrer Sorgeberechtigten an dem Lichtbild möglich ist“.
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Treuenfels-Frowein kann das nicht nachvollziehen. „Es wiehert wieder mal der Amtsschimmel in der Schulbehörde, erneut unter dem Vorwand des Datenschutzes“, sagte die FDP-Politikerin. „Für Schülerausweise darf ein Fotograf zwar Fotos von Schülern anfertigen, die anschließend von der Schule selbst auf die Dokumente gedruckt werden können. Aber trotz des ausdrücklichen Wunsches der Schule darf ihr der Fotograf diese Arbeit nicht abnehmen. Das ist schlicht absurd.“ Schulsenator Ties Rabe (SPD) und seine Beamten „sollten den Schulen die Arbeit erleichtern statt sie unter Vorwänden zu erschweren“, so Treuenfels-Frowein. „Pragmatismus statt Paragrafenreiterei wäre angebracht.“