Hamburg. Grüner Verkehrssenator Tjarks will rechtliche Möglichkeiten nutzen. CDU stellt einen 6-Punkte-Plan vor. Hamburger Stadtpark betroffen.
Zu Beginn war er einer der größten Befürworter und Förderer ihrer Einführung. Mittlerweile aber wirft der Hamburger CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß einen kritischeren Blick auf die E-Scooter. „In meinem Wahlkreis Hamburg-Nord/ Alstertal haben sich sehr viele Bürger an mich gewandt. Sie beklagen zu Recht, dass Elektroroller häufig mitten auf Gehwegen abgestellt werden“, sagt Ploß heute.
„Insbesondere Menschen mit Behinderungen oder Senioren werden in ihrer Mobilität eingeschränkt.“ Zusammen mit CDU-Verkehrspolitiker Richard Seelmaecker hat Ploß daher einen Sechspunkteplan für schärfere Nutzungsregeln vorgelegt. „Damit Fußgänger geschützt werden, brauchen wir mehr Kontrollen und höhere Bußgelder“, so Ploß. „Als CDU wollen wir Ordnung und Sicherheit durchsetzen.“
Verkehr: Abstellzonen für E-Scooter in Hamburg
Danach soll die Stadt erstens feste Abstellzonen für E-Roller einrichten. Zweitens müsse das „ordnungswidrige/behindernde Abstellen schärfer sanktioniert und mehr kontrolliert werden“, so die CDU-Politiker. Für wiederholte Vergehen solle „den Kunden die Lizenz für ein Jahr entzogen werden“.
Diese sollen verpflichtet werden, nach der Rückgabe ein Foto zu machen, wie und wo das Fahrzeug abgestellt wurde. Drittens solle das unerlaubte Abstellen technisch unterbunden werden. Viertens will die CDU das Bußgeld für das Fahren auf dem Gehweg und das Mitnehmen einer zweiten Person auf 55 Euro erhöhen. Fünftens sollen nur Jahreslizenzen für Anbieter vergeben und eine Höchstzahl von Rollern im Ring 2 festgeschrieben werden. Sechstens müsse es „temporäre Abstellverbotszonen“ geben, „um Unfälle unter Alkoholeinfluss zu verhindern“.
E-Scooter in Hamburg auf Fußwegen abgestellt
Zwar sind die E-Scooter gerade bei Jüngeren beliebt. Weil sie oft unachtsam abgestellt oder regelwidrig zu zweit, unter Alkohol oder auf Fußwegen genutzt werden, blickt man auch im Senat kritisch auf die neuen Kleinstfahrzeuge. Unklar ist auch, ob sie nicht sogar schädlich für die Klimabilanz sind. Wenn man sie etwa statt Fahrrad oder U-Bahn benutzt, wird ja sonst nicht benötigte zusätzliche Energie verbraucht.
„Die E-Scooter haben ihren Platz in der Mobilitätswende noch nicht gefunden“, sagte der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks dem Abendblatt. „Die Entwicklung der E-Roller beobachten wir sehr genau. Wir haben die Geräte jetzt rund zwei Jahre, und die Roller haben bei einem Teil der Bevölkerung eine große Akzeptanz und werden auch genutzt. Gleichzeitig sehen wir deutliche Probleme und haben deshalb schon konkrete Maßnahmen getroffen.“
Stadtpark von Abstellmöglichkeiten ausgeschlossen
Erstens habe die Behörde „innerhalb des Rings 2 die Zahl auf 1000 pro Anbieter begrenzt“. Das könne der Senat aber bisher „nicht vorschreiben, sondern nur in Abstimmung mit denen machen“, so Tjarks.
„Zweitens haben wir mit den Anbietern vereinbart, dass per Geofencing bestimmte Gebiete wie das Alstervorland und der Stadtpark von Abstellmöglichkeiten ausgeschlossen werden. Und drittens haben wir in Pilotprojekten, in Absprache mit Anbietern und Bezirken festgelegt, dass man die E-Scooter zum Beispiel in der Schanze nur an drei Punkten rund um die Schanze abstellen kann. Das werden wir auswerten.“
Verkehr: Kooperationen mit der Hochbahn in Hamburg
Zudem gebe es Projekte mit Hochbahn und E-Scooter-Anbietern „in einigen äußeren Bereichen, um zu sehen, wie sie für die letzte Meile genutzt werden – also etwa den Weg von der Bahnstation nach Hause“, so der Senator. Auch an Bahnstationen gebe es dort schon feste Abstellflächen. „Und trotzdem muss ich sagen: Ich kann jeden verstehen, der E-Scooter und Roller als ein Ärgernis empfindet, weil sie häufig im Weg liegen“, sagte Tjarks. „Das werden wir weiter sehr scharf beobachten – und im Rahmen der Möglichkeiten des Bundes- und Landesrechts auch handeln.“