Hamburg. Gesetzliche und private Krankenkassen wehren sich in Hamburg dagegen, den Impfstatus ihrer Versicherten abzufragen. Das hat Folgen.

Kontrollen, Bußgelder oder Schlimmeres: In seltener Einigkeit wehren sich die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die privaten Krankenversicherer (PKV) gegen das Prozedere bei der geplanten Impflicht gegen das Coronavirus. Sie lehnen es rundheraus ab, die Daten ihrer Versicherten zum Impfstatus zu erheben und zu einer „Impfpolizei“ zu werden.

In einer Mitteilung des GKV-Verbandes und der PKV vom Dienstag heißt es: Man unterstütze die Aktivitäten, um die Impfquote zu erhöhen, aber: „Die für die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht geplante Abfrage, Sammlung, Speicherung und ggf. Weiterleitung des individuellen Impfstatus durch Krankenversicherungen lehnen sie jedoch entschieden ab. Dies ist eindeutig Aufgabe staatlicher Stellen. Das Vertrauen der Menschen in die Krankenversicherungen für den besonders sensiblen Gesundheitsschutz darf nicht gefährdet werden.“

Krankenkassen: So lässt sich die Impfpflicht in Hamburg nicht machen

Die Krankenversicherungen könnten die Echtheit der von ihnen neu abzufragenden Daten überhaupt nicht prüfen. Bekommen sie erst gar keine Impfdaten von ihren Versicherten, müssten sie diese Versicherten „an mehrere Hundert verschiedene Ordnungsämter“ melden.

Vor allem in der Krankenkassenstadt Hamburg mit den Hauptsitzen der Techniker, der DAK und der HEK gibt es große Vorbehalte gegen die Praktikabilität einer Impfpflicht. „Wie sollen wir denn Fälschungen erkennen?“, heißt es. Und es gibt einen entscheidenden Hinweis aus der Führung einer Kasse: „Zu spät.“ Hätte man eine Impfpflicht und ein Impfregister – abseits aller anderen praktischen Fragen – gleich mit Beginn der Impfkampagne im vergangenen Frühjahr eingeführt, wären im vergangenen Herbst deutlich mehr Menschen geimpft und vor der nächsten Pandemie-Welle geschützt gewesen. So ist die Lesart der Hamburger Krankenkassen.

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Das unterstreicht auch die Landesvorsitzende des Krankenkassenverbandes VDEK, Kathrin Herbst: Das Vertrauen, das die Versicherten zu Recht in ihre Kassen hätten, dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. „Nach Einschätzung der Krankenkassen ist es zudem nicht umsetzbar, den Impfstatus aller volljährigen Bundesbürger zu ermitteln. Dem stehen sehr hohe Hürden entgegen, zum Beispiel die Notwendigkeit, diese Daten vollständig neu zu erfassen und die entsprechenden Nachweise auf ihre Echtheit zu überprüfen.“

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Aus der Mitte des Bundestages gibt es derzeit mehrere Vorschläge, wie man in der Corona-Pandemie eine Impfpflicht umsetzen könnte. Allerdings scheint völlig offen, wer welche Daten erheben, sie kontrollieren und mögliche Strafen aussprechen soll. Bei der Masern-Impfpflicht für Kinder kontrollieren Kita oder Schule die Nachweise, die Eltern ihnen vorlegen. In Hamburg hatte es von Ärzten und Experten zuletzt widersprüchliche Aussagen gegeben. Mediziner befürworteten eine Impfpflicht, der KV-Vorsitzende Walter Plassmann hält sie für verfassungswidrig.