Hamburg. Die Naturschützer verweisen auf Ampel-Vertrag und wollen, dass das Projekt auf Bedarf und negative Klimawirkung überprüft wird.
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat gefordert, die Pläne für den Bau der A 26 Ost (Hafenpassage) als Verbindung von A 1 und A 7 zu überprüfen. Dabei verweist Hamburgs Nabu-Vorsitzender Malte Siegert auf den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung.
Darin heißt es: „Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan.“ Bis zur Überprüfung der Bedarfsplanung solle es „eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte“ geben.
Der Nabu schließt daraus, dass auch das Projekt A 26 Ost auf den Prüfstand muss. „Wenn die Grünen laut Hamburger Koalitionsvertrag den Bau mittragen sollen, muss sich die Hamburger SPD gleichzeitig an den Ampel-Koalitionsvertrag im Bund gebunden fühlen und selbstverständlich eine Überprüfung des Vorhabens unterstützen“, so Nabu-Chef Siegert.
Verkehr Hamburg: A 26 Ost soll überprüft werden
„Das bedeutet, dass die A 26 Ost wie alle andere Autobahnvorhaben auf Bedarf und negative Klimawirkung überprüft werden müssen“. Daher wäre es „anständig und angebracht“, die Planung auszusetzen, sagte Siegert. „Es ist nicht mehr im Sinne der Hamburgerinnen und Hamburger, wenn auf Kosten von Natur, Umwelt und Anwohnenden klimaschädliche, exorbitant teure und völlig aus der Zeit gefallene Verkehrsinfrastruktur gebaut würde.“
Bei den Verantwortlichen müsse es endlich „einen überfälligen Lückenschluss zwischen dem Bekenntnis für eine Mobilitätswende und entsprechendem Handeln geben“, so Siegert. „Und kein Gerede über einen mittlerweile völlig überflüssigen Lückenschluss zwischen A 7 und A 1 durch einen Hafen, dessen marginale Umschlagserwartungen keine so gigantische Infrastruktur mit erheblichen negativen ökologischen und sozialen Folgen und Klimawirkungen mehr rechtfertigt.“
Auch Klimabeirat will A 26 Ost überprüfen
Der Neubau einer Autobahn würde das verbleibende CO2-Budget der Stadt so stark belasten, dass für die wirklich noch notwendigen Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität kaum noch Spielraum bleibe. Auch der Klimabeirat mache sich für eine Überprüfung stark. Dabei kritisierte der Nabu-Chef es als „Farce“, dass mit der A 26 Ost das größte Verkehrsprojekt von der Verkehrs- in die Wirtschaftsbehörde verlagert worden sei. Der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks entledige sich „offenbar eines ungeliebten Straßenbauvorhabens, mit dem er politisch keinen Blumentopf gewinnen kann“.
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf lehnte einen Planungsstopp für die Hafenpassage ab. Die Stadt brauche eine südliche Querverbindung, um Harburg, die B 73 und die Innenstadt zu entlasten, vor allem vom Lkw-Verkehr, sagte Kienscherf dem Abendblatt. Nach dem Bau der A 26 Ost wolle man an anderer Stelle Straßen zurückbauen – etwa die Ludwig-Erhard-Straße oder die B 73.