Hamburg. Neues Bundesgesetz vereinfacht Vorkauf und kann Bebauung leerer Grundstücke erzwingen. Debatte über neue Möglichkeiten.
Wie kann es besser gelingen, in den großen Metropolen für genug bezahlbaren Wohnraum zu sorgen? Auf diese seit Jahren drängende Frage soll nun auch ein neues Bundesgesetz Antworten geben: das Baulandsmobilisierungsgesetz. Der Bundestag hat das Gesetz bereits verabschiedet, das Gemeinden mehr Flexibilität beim Umgang mit Bebauungsplänen gibt, die staatlichen Vorkaufsrechte stärkt, Wohnungsbau (auf brachliegenden Grundstücken) erzwingen kann und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert.
Am 28. Mai steht es im Bundesrat auf der Tagesordnung – und am Mittwoch diskutierte auch die Hamburgische Bürgerschaft die Möglichkeiten, die das Gesetz für den Wohnungsbau eröffnet.
Hilfe bei sozialer Stadtentwicklung
Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) betonte, sie sei froh über die Verabschiedung der neuen Regelungen im Bundestag und hoffe auf die Zustimmung des Bundesrates. Man brauche den „Werkzeugkasten“, den das Gesetz biete. SPD-Stadtentwicklungspolitikerin Martina Koeppen betonte, dass Hamburg mit 107.000 seit 2011 genehmigten und 65.000 bereits gebauten neuen Wohnungen bundesweit Spitzenreiter sei.
„Das neue Gesetz wird uns bei einer sozialen Stadtentwicklung sehr helfen“, so Koeppen. Durch Baugebote und die Möglichkeit zur Übernahme unbebauter Grundstücke sei es auch ein „klarer Hinweis an alle Goldgräber, die meinen, in Hamburg mit unbebauten Grundstücken spekulieren zu können“.
Grüne kritisieren den Paragrafen 13b des neuen Gesetzes
Grünen-Stadtentwicklungspolitiker Olaf Duge stimmte der SPD weitgehend zu – kritisierte aber den Paragrafen 13b des neuen Gesetzes. Dieser ermögliche im Eilverfahren die Umwandlung von Acker- und Wiesenflächen in Bauland mit einem Wertsprung von fünf auf 500 Euro pro Quadratmeter – und „alles ohne Bürgerbeteiligung oder Ausgleichsmaßnahmen“. Das sei ein „Affront gegen europäisches Umweltrecht“ und blockiere die Entwicklung der Innenstädte. Allerdings betonte Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt, dass man sich bereits darauf geeinigt habe, diesen Paragrafen in Hamburg nicht anzuwenden.
CDU-Stadtentwicklungspolitikerin Anke Frieling sagte, sie fürchte, dass das von ihrer Partei in Berlin beschlossene Gesetz Investoren und Bauherren abschrecke. Es sei eine „gefährliche Illusion“ zu glauben, dass der Staat der bessere Bauherr sei. Die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann kritisierte das neue Gesetz als „zahnlos“. Es werde die Bodenpreisexplosion oder die Umwandlungen von Mietwohnungen nicht stoppen. AfD-Fraktionsvize Alexander Wolf sprach von einem „tief sozialistischen Weg“, den das Gesetz „zum Schaden von Bürgern und Wirtschaft“ einschlage.