Hamburg. Bei knapp zehn Prozent gibt es “Überschneidungen zum Rechtsextremismus“. Warum es in Hamburg jetzt deutlich mehr Reichsbürger gibt.

Die Szene der sogenannten Reichsbürger in Hamburg ist deutlich größer als bisher bekannt: Der Verfassungsschutz registriert inzwischen rund 260 Personen, die etwa die Existenz der Bundesrepublik leugnen und deren Institutionen wie Polizei und Gerichte deshalb nicht anerkennen. Das bestätigte ein Sprecher auf Anfrage. Zum Jahresende 2020 waren noch 175 Reichsbürger (2019: 165 Personen) der Szene zugeordnet worden. Knapp zehn Prozent der erfassten Reichsbürger wiesen dabei „Überschneidungen zum Rechtsextremismus“ auf. Bundesweit wird die Entwicklung der Bewegung von den Sicherheitsbehörden aufmerksam beobachtet.

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Reichsbürger seit Beginn der Pandemie aktiver denn je

Zur Erklärung für den Anstieg heißt es vom Verfassungsschutz, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter seien seit Beginn der Corona-Pandemie aktiver denn je. „Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie führten bundesweit zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität in Teilen der Szene und boten Reichsbürgern erweiterte Spielräume und Rezeption für ihre Agitation.“ Auch führe die Beobachtung zu einem vollständigeren Bild. „Die Hamburger Reichsbürger- und Selbstverwalterszene ist wie das bundesweite Spektrum sehr heterogen und besteht überwiegend aus Einzelpersonen ohne Gruppenangehörigkeit“, heißt es.

Um Reichsbürger erfassen zu können, ist der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben auch auf Hinweise aus der Bevölkerung oder anderen Behörden angewiesen – „beispielsweise, wenn solche Leute ihren Ausweis abgeben oder keine Steuern oder Abgaben zahlen wollen.“ Wer entsprechende Informationen habe, könne sich an das Landesamt für Verfassungsschutz wenden.