Hamburg. Die CDU übt Kritik: Umweltbehörde erledigt ihre wesentlichen Aufgaben trotz Stellenaufbau nicht. So reagiert der Senat.

Es ist eine klare Vorgabe aus dem Hamburger Klimaschutzgesetz: Alle zwei Jahre soll der Senat der Bürgerschaft einen Zwischenbericht zum „Stand der Zielerreichung und der Umsetzung der Maßnahmen des Hamburger Klimaplans“ vorlegen. Sprich: Er muss Parlament und Bürger informieren, wie weit er bei der Erreichung seiner ehrgeizigen Klimaschutzziele gekommen ist.

Der aktuelle Klimaplan stammt aus dem Dezember 2019, sodass die zwei Jahre im vergangenen Monat abgelaufen sind. Im November 2020 hatte der Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von CDU-Umweltpolitiker Sandro Kappe versichert, den Bericht bis Ende 2021 vorzulegen. Dieses Versprechen hat die Umweltbehörde nun gebrochen.

Klimaschutz-Zwischenbericht fehlt noch – Kritik von CDU

„Der Zeitraum zur Ermittlung der Sachstände zu den Maßnahmen wurde verlängert, was zu einer späteren Finalisierung der Drucksache führt“, sagte Behördensprecherin Renate Pinzke auf Abendblatt-Anfrage. „Die Vorlage des Zwischenberichts ist im zweiten Halbjahr 2022 vorgesehen.“ Wortgleich antwortete der Senat auf eine weitere Anfrage von CDU-Umweltpolitiker Kappe. „Der Zwischenbericht wird einen Zwischenstand zu bisher erreichten CO₂-Reduktionen enthalten“, heißt es darin.

Laut Klimaplan von 2019 orientiere sich der Senat „an den Zielen, mit denen die Bundesregierung auf nationaler Ebene plant, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen“, so der Senat. „Analog zum Bund wird aktuell im Rahmen der zweiten Fortschreibung des Klimaplans eine Nachschärfung der bisherigen Ziele und ein schnelleres Erreichen von Klimaneutralität diskutiert, um auch angesichts der Weiterentwicklung der internationalen und nationalen klimapolitischen Diskussion die Ausrichtung der Hamburger Klimapolitik am 1,5°C-Ziel sicherzustellen.“ Mithin: 2022 steht die Diskussion darüber an, wie die Klima­ziele nachgeschärft werden können – auch mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz.

Für diese notwendige, aber auch schwierige Diskussion könnte auch der Zwischenbericht eine Grundlage bilden. Dass dieser noch immer nicht vorliege und noch Monate auf sich warten lassen werde, zeige, „dass die Umweltbehörde ihre wesentlichen Aufgaben trotz Personalaufbaus nicht erledigt“, kritisiert CDU-Umweltpolitiker Kappe. Es sei „unglaublich, dass der Senat ein so wichtiges Thema so schleifen lässt“.