Hamburg. Berliner Mietendeckel verstößt laut Bundesverfassungsgericht gegen Grundgesetz. Das sagen Hamburger Politiker und Initiativen.
Von Erleichterung bis Empörung – die Entscheidung zum Berliner Mietendeckel hat in Hamburg unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. „Das Urteil zeigt, was passiert, wenn in der Politik ideologischer Eifer den Verstand frisst“, sagte der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, am Donnerstag.
„Das höchste deutsche Gericht hat wie erwartet entschieden und die antikapitalistischen Blütenträume des rot-rot-grünen Berliner Senats gestoppt.“ Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 394 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften.
Mieterverein zu Hamburg sieht Parteien im Bundestag in der Pflicht
Das Hamburger Netzwerk „Recht auf Stadt“ dagegen sprach von einem „Schlag ins Gesicht“ nicht nur der Berliner, sondern aller Mieter in Deutschland. Der Mieterverein zu Hamburg erklärte, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, dass im Bereich des Mietpreisrechts den Ländern keine Gesetzgebungskompetenz zustehe, müssten die im Bundestag vertretenen Parteien nun bundesweit für eine wirksame Mietenbegrenzung sorgen.
Die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Anke Frieling betonte: „Bezahlbare faire Mieten sind ohne Frage eins der wichtigsten politischen Anliegen in den Metropolen, aber mit verfassungswidriger Politik kommt man diesem Ziel nicht näher, sondern nur durch schnelles und bezahlbares Bauen.“
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Tschentscher: "Wirksamster Mietendeckel ist Wohnungsbau"
Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) äußerte sich nach dem Urteil auf Twitter: "Im Hamburger Bündnis für das Wohnen haben wir den starken Anstieg der Mieten gestoppt. Im letzten Mietenspiegel war der durchschnittliche Anstieg niedriger als die Inflationsrate." Dieser Kurs werde fortgesetzt. Ziel sei, dass alle in Hamburg eine bezahlbare Wohnung finden.
Der wirksamste Mietendeckel sei zudem der Wohnungsbau. Tschentscher verweist auf die durchgeführten Maßnahmen in dem Bereich: "In Hamburg haben wir seit 2011 den Bau von über 100.000 neuen Wohnungen genehmigt, davon 25.000 geförderte Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Jedes Jahr kommen 10.000 Wohnungsbaugenehmigungen dazu."
Hamburg setzt auf andere Maßnahmen beim Mieterschutz
Auch Dorothee Stapelfeldt, Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, bezieht Stellung: Hamburg setze schon seit vielen Jahren mit seiner Wohnungspolitik auf andere Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Durch eine Vergrößerung des Angebots an Wohnungen werde der Preisanstieg auf dem angespannten Wohnungsmarkt gedämpft.
Zugleich forderte sie die anderen Bundesländer auf, der Hamburger Bundesratsinitiative zu folgen und die maximale Mieterhöhung in drei Jahren in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf zehn Prozent statt jetzt 15 Prozent zu begrenzen. Zum Berliner Mietendeckel seien jedoch bereits 2019 verfassungsrechtliche Bedenken aufgetreten. Auf Bundesebene werde sich Hamburg weiterhin für tragfähige Regelungen zum Mieterschutz einsetzen.
Linken-Fraktion: Bund muss eingreifen und Mieter schützen
Nach Ansicht von Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linken-Bürgerschaftsfraktion, sei der Berliner Mietendeckel "ein Akt der Notwehr gegen die explodierenden Mieten" gewesen. Das rot-rot-grün regierte Berlin habe auf Landesebene versucht, mehr für den Schutz der Mieter zu tun. "Wie nötig dieser Schutz ist, zeigen die Versäumnisse auf der Bundesebene", so Sudmann. "Bisher sind alle Bundesregierungen vor der Immobilienlobby eingeknickt und keine hat gesetzliche Grundlagen geschaffen, um Mieter:innen nachhaltig zu helfen.“
Grüne Bürgerschaftsfraktion: Bund ist in der Pflicht
Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion sieht den Bund in der Pflicht: „Die mehrjährige Hängepartie in Sachen Mietendeckel ist nun beendet. Es besteht für alle Seiten Klarheit – der Bund ist in der Pflicht. Auch wenn es zwischen Stadt und Land sehr unterschiedliche Mietenentwicklungen gibt, brauchen wir allgemeine Regeln, nach denen einheitlich und an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst gehandelt werden kann." Ein "Flickenteppich aus unterschiedlichen kommunalen und regionalen Regeln" führe spätestens an den Landesgrenzen zu "heillosem Chaos".
Gerade in den Großstädten laufe die Mietenentwicklung zum Teil erheblich aus dem Ruder. Es müssten Lösungen her – auf mehreren Ebenen. Schnell regelbar wäre beispielsweise die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und der Umlage von Modernisierungskosten.