Hamburg. Antrag der Grünen und der CDU in Eimsbütteler Bezirksversammlung beschlossen. Was die Parteien fordern.
CDU und Grüne im Bezirk Eimsbüttel haben einen Vorstoß gestartet, um Verunreinigung durch weggeworfene Zigarettenkippen zu stoppen. Unter anderem fordern sie eine Erhöhung des Bußgeldes von bisher 20 auf 90 Euro. Ein entsprechender Antrag wurde am 17. Juni in der Eimsbütteler Bezirksversammlung beschlossen. Jetzt liegt es an der Umweltbehörde, ob dieses Bußgeld hamburgweit durchgesetzt wird.
Der Umweltorganisation BUND zufolge verunreinigt schon ein einziger weggeworfener Zigarettenstummel schätzungsweise 40 Liter Grundwasser. Außerdem schadeten die in den Zigaretten enthaltenen Stoffe dem Pflanzenwachstum. Nicht nur deshalb sind weggeworfene Zigarettenreste besonders in Grünanlagen für sie ein Ärgernis.
Hohe Reinigungskosten
Sogenanntes „Littering“ von Zigarettenkippen führt auch zu hohen Reinigungskosten. Laut einer Studie vom Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur Management, die im Sommer 2020 veröffentlicht wurde, kosten Zigarettenreste in der Umwelt die Kommunen bundesweit circa 225 Millionen Euro jährlich.
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Aktuell wird im Regelfall das Wegwerfen einer Zigarettenkippe in Hamburg mit 20 Euro Verwarnungsgeld durch die Stadtreinigung geahndet. Allein in den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres gab es in Eimsbüttel 449 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Litterings. Diese haben insgesamt zu Strafen in Höhe von 9.340 Euro geführt.
Stadtweite Strategie
Laut Sascha Greshake, Mitglied der CDU-Bezirksfraktion Eimsbüttel, ist dies zu wenig. Er fordert: „Wer die durch Littering von Zigarettenresten verursachte Vermüllung im öffentlichen Raum verbessern will, muss dafür Sorge tragen, dass diese Verschmutzung in Parks und Grünanlagen nicht folgenlos bleiben für die Verursacher, sondern auch geahndet werden.“ Der gemeinsame Vorstoß soll dies nun ändern.
Um eine stadtweite Strategie zu ermöglichen, fordert der Antrag einen Austausch mit der Umweltbehörde und weiteren Bezirksämtern. Das Ziel: ein Bußgeld von 90 Euro. Jan Koriath, Mitglied der Grünen-Bezirksfraktion Eimsbüttel, hofft auf einen „hamburgweiten Konsens“ gegen Müllsünder. Es werde selbstverständlich keinen Flickenteppich geben, in dem das Bußgeld innerhalb Hamburgs variiert.
Mehr Mülleimer für Zigaretten gefordert
Zusätzlich fordert der Antrag in Eimsbüttel mehr Mülleimer für Zigaretten, Informationsveranstaltungen zur Umweltverschmutzung und erhöhte Kontrolle durch die Stadtreinigung. Jetzt wird er von der Umweltbehörde geprüft. Ende Juli wird eine Rückmeldung der Behörde bezüglich der Realisierbarkeit bei der Bezirksversammlung Eimsbüttel erwartet.
Andere Bundesländer sowie einzelne Städte und Gemeinde haben bereits ihre Bußgelder für das Wegwerfen der Zigarettenreste deutlich erhöht. So kostet es in Berlin seit 2020 bis zu 120 Euro, eine Zigarette unerlaubt in der Natur zu entsorgen.