Hamburg. Briefe an Behördenmitarbeiter, Flugblätter in Wandsbek: Hamburgs Reichsbürger machen vermehrt auf sich aufmerksam.
Die
Szene der Reichsbürger in Hamburg ist nach Einschätzung des
Verfassungsschutzes erneut gewachsen. Derzeit werden in der
Hansestadt 165 Personen beobachtet, wie Verfassungsschutz-Sprecher
Marco Haase sagte.
2018 seien es 145
und 2016 nur 90 Personen gewesen. Grund für den Anstieg sei vor
allem die konsequente Aufhellung des Dunkelfeldes durch den
Verfassungsschutz.
Reichsbürger werden vom Verfassungsschutz beobachtet
Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter
werden in Hamburg seit 2016 beobachtet, da sie den Angaben zufolge
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und damit als
Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung gelten.
Reichsbürger und Selbstverwalter berufen sich häufig auf das
historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische
Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Zudem
seien sie häufig bereit, Straftaten zu begehen - darunter
Steuerdelikte, Urkundenfälschung, Amtsanmaßung, Nötigung oder auch
Gewaltdelikte.
Überschneidungen zum Rechtsextremismus
Knapp zehn Prozent der in Hamburg beobachteten
Personen wiesen Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf.
Bundesweit wurden 2019 rund 19.000 Personen der Reichsbürgerszene
zugeordnet, darunter etwa 950 Rechtsextremisten.
Zuletzt seien in
Hamburg wieder Flugblätter aus der Reichsbürgerszene aufgetaucht.
Unter dem Titel „Merkel muss weg! Es lebe der Kaiser“ sei etwa ein
sechsseitiges Faltblatt vor allem im Bezirk Wandsbek verteilt
worden. Anlass seien die Corona-Maßnahmen zum angeblichen „Schaden
aller Deutschen“.
Reichsbürger deponierten Faltblätter in Wandsbek
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes handelt
es sich bei dem Flugblatt um Geschichtsrevisionismus und
Reichsbürgerideologie. Ziel sei es, mit Menschen in Kontakt zu
kommen und neue Anhänger für die eigene Sache zu werben.
Darüber
hinaus seien bei Hamburger Behörden Schreiben von Anhängern der
seit März verbotenen Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche
Völker und Stämme“ eingegangen. Darin hebe ein „Höchstes Gericht zu
Berlin“ die „Maskenpflicht“ auf.
Verfassungsschutzsprecher Haase
sagte, wer solche Schreiben oder Flugblätter erhalte, solle den
Verfassungsschutz informieren. Jeder Hinweis werde grundsätzlich
vertraulich behandelt.
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