Hamburg. Viele Senioren brauchen Unterstützung vom Amt. Verband der Betriebskrankenkassen: Finanzierung fährt gegen die Wand.
Die Zahl der Heimbewohner, die auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, hat sich in den vergangenen zehn Jahren erhöht. Nach Zahlen des Verbandes der Betriebskrankenkassen (BKK) für alle Bundesländer, die dem Hamburger Abendblatt vorliegen, betrug der Eigenanteil der Hamburger Pflegeheimbewohner im Jahr 2017 (aktuellste Zahlen) für Pflege, Unterkunft und Verpflegung sowie anteilige Investitionskosten im Durchschnitt 1873 Euro pro Monat. Bundesweit waren es rund 100 Euro weniger.
Spitzenreiter bei den selbst vom Pflegebedürftigen getragenen Kosten ist Nordrhein-Westfalen mit 2248 Euro, „Schlusslicht“ Sachsen mit 1119 Euro. Gründe für diese große Differenz sind unter anderem Preisunterschiede in den Bundesländern sowie Gehaltsdifferenzen beim Personal.
Finanzierungslücke von 694 Euro pro Monat
Die Hamburger Kosten haben damit im Vergleich zur Standardrente (45 Jahre Durchschnittslohn erhalten) von 1179 Euro eine Finanzierungslücke von 694 Euro pro Monat. Die Krankenkassen beklagen, dass immer häufiger Familienangehörige wie zumeist die Kinder und auch der Staat einspringen muss, um diese Lücke zu überbrücken.
Der Vize-Vorstand des BKK-Landesverbandes Nordwest, Dirk Janssen, sagte dem Abendblatt: „Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen begrenzt werden, sonst haben wir bald eine Situation wie vor der Einführung der Pflegeversicherung – immer mehr Menschen, die im Alter zum Sozialfall werden. Aber immer höhere Beiträge oder mehr Steuerzuschüsse ist für die meisten Menschen ,linke Tasche – rechte Tasche‘ und hat damit seine Grenzen.“
Pflegebedürftige müssen Kosten teils selbst tragen
Das stellt auch die Hamburger Sozialbehörde fest: „Die Pflegeversicherung in ihrer aktuellen Form sichert nicht das Risiko des einzelnen Versicherten umfassend ab, sondern gewährt im Falle der Pflegebedürftigkeit nur einen nach Pflegegraden gestaffelten Festbetragszuschuss. Darüber hinaus anfallende Kosten der Pflege müssen die Pflegebedürftigen selbst tragen oder bei nicht ausreichendem Einkommen und Vermögen die Hilfe zur Pflege als Sozialleistung in Anspruch nehmen“, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Hause von Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). „Damit ist die Pflegeversicherung bisher noch nicht einmal eine ,Teilkaskoversicherung‘, bei der jeder Versicherte einen Eigenanteil übernimmt und der Rest von der Versicherung getragen wird.“
Hamburg wollte im Bundesrat gemeinsam mit anderen SPD-regierten Ländern sowie Baden-Württemberg eine Initiative starten, um die Pflegekosten für den Einzelnen zu begrenzen. Auch Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg schlug vor, den Eigenanteil auf 1000 Euro zu deckeln. „Wir dürfen unsere Pflegebedürftigen nicht weiter aufs Sozialamt schicken“, sagte Garg. Doch das ist im Moment politisch offenbar nicht durchsetzbar.
Pflegekräfte werden händeringend gesucht
Dabei drängt die Zeit. Deutschland altert rasant, die Bevölkerung wird absehbar mehr Pflegeleistungen in Anspruch nehmen. Pflegekräfte werden händeringend gesucht. Ihre Bezahlung hat sich überproportional verbessert und wird es weiterhin. Das bedeutet, dass die finanziellen Lücken größer werden. Der BKK-Verband schreibt in einer Analyse: „Seit 2009 ist die Anzahl der auf stationäre Heimversorgung angewiesenen Menschen um 15 Prozent gestiegen. Der demografische Wandel wird auch in der Zukunft zu einem weiteren Anstieg der Pflegebedürftigen führen, welcher sogar noch deutlich stärker als in der Vergangenheit ausfallen dürfte, wenn die derzeitige Babyboomer-Generation alt wird.“
Ein Sprecher der Hamburger Sozialbehörde sagte, Politik des Senats sei es ebenfalls, die Sozialhilfequote bei den Pflegebedürftigen nicht noch ansteigen zu lassen. Dazu müsse Steuergeld („Bundeszuschüsse“) in die Pflegeversicherung. Dennoch erwarten die Krankenkassen, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung, der zum 1. Januar auf 3,05 Prozent vom Bruttolohn angehoben wurde (je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt), weiter steigen muss. Die BKK prognostiziert: „Die Pflegefinanzierung fährt damit offenen Auges gegen die Wand. Die Frage ist nicht, ob, sondern wann, wenn nicht grundlegend gegengesteuert wird.“
Prävention zur Vermeidung des Pflege-Crashs
Zur Vermeidung des Pflege-Crashs sehen die Betriebskrankenkassen mehrere Hebel außer den Steuerzuschüssen. Zum einen sei die Prävention wichtig. Der BKK-Landesverbandes Nordwest, Dirk Janssen sprach davon, dass „Menschen möglichst lange ein eigenständiges Leben in ihren eigenen vier Wänden führen können. Verhinderung von Vereinsamung und auch Unterstützung durch digitale Assistenzsysteme können hier helfen.“
Weiterhin schlägt Janssen vor, die „Fehlversorgung“ in der Pflege abzuschaffen. So könne man beispielsweise allein dadurch 9500 Altenpfleger für die ambulante oder stationäre Versorgung gewinnen, dass man dauerhaft künstlich beatmete Patienten von den Maschinen entwöhnt. „Dies wäre bereits ein Großteil der seitens der Bundesregierung angestrebten zusätzlichen 13.000 Pflegekräfte“, sagte der Krankenkassen-Verantwortliche.
