Hamburg. Vergabe nur noch gemeinnützig und in Erbpacht, um Spekulation zu stoppen. Abstimmung des Anstrags in der Bürgerschaft.
Die Linke fordert einen radikalen Wechsel im Umgang der Stadt mit Grund und Boden. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag fordert die Linkfraktion, dass Hamburg Grundstücke künftig nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Wege des Erbbaurechts vergeben soll. Zudem seien „städtische Wohnungsbaugrundstücke ausschließlich an Akteure des Wohnungsmarkts zu vergeben, die sich dem Gedanken der Gemeinnützigkeit verpflichten“. Voraussetzung für die Vergabe müssten „eine langfristige Zweckbindung des Grundstücks für Wohnen, eine Gewinnbeschränkung der Wohnungsmarktakteure und eine dauerhafte Bindung der entstehenden Wohnungen nach den Grundsätzen der öffentlichen Wohnungsbauförderung“ sein.
„Bodenspekulation und die Suche des Kapitals nach rentablen Anlagen haben in den letzten Jahren zu einem irren Anstieg von Grundstückspreisen und Wohnungsmieten geführt“, begründete Linken-Stadtentwicklungspolitikerin Heike Sudmann den Antrag. „Aber Grund und Boden ist nicht vermehrbar und kann deshalb auch nicht wie eine beliebige Ware gehandelt werden. Das verbietet es laut Bundesverfassungsgericht, ‘seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen‘ . Deshalb darf Hamburg städtische Grundstücken nicht verkaufen.“ Auch „frühere Stadtväter und -mütter“ hätten Grundstücke nur im Erbbaurecht vergeben.
"Wichtiger Baustein gegen den Mietenwahnsinn"
Mittlerweile forderten viele Fachleuten eine Rückkehr zu dieser Politik, so auch auf dem „Münchner Ratschlag zur Bodenpolitik“ im Juni, an dem die Hamburger Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) teilgenommen habe, sagte Linken-Politikerin Sudmann. „Wohlfeile Worte von Frau Stapelfeldt schrecken keinen Spekulanten“, so Sudmann. „Bürgerschaft und Senat müssen nicht weiter auf Änderungen von Bundesgesetzen warten, sie können sofort dafür sorgen, dass keine städtischen Grundstücke mehr verkauft werden. Ein an die heutige Zeit angepasstes Erbbaurecht der Stadt ist ein wichtiger Baustein gegen den Mietenwahnsinn.“
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