Hamburg. Viereinhalb-Stunden-Debatte in der Bürgerschaft über Rückkauf der Fernwärme. Heftige Kritik der Opposition.
Eigentlich ist die Geschichte ganz einfach: 2013 hatte sich eine knappe Mehrheit der Hamburger per Volksentscheid dafür ausgesprochen, dass die Stadt die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zurückkaufen soll, die man im Zuge der Privatisierung von HEW und Hein Gas abgegeben hatte. Fünf Jahre später hat der rot-grüne Senat den Willen des Volkes umgesetzt und nach Strom- und Gas- nun auch das Fernwärmenetz von Vattenfall zurückgekauft.
Doch was so schlicht klingt, ist in Wahrheit hoch komplex und so umstritten, dass sich die Bürgerschaft am Mittwoch viereinhalb Stunden lang darüber die Köpfe heißgeredet hat – obwohl die eigentliche Entscheidung im Parlament erst in einigen Wochen fällt.
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD sagte im Rahmen einer Regierungserklärung, Volksentscheide seien in Hamburg verbindlich, „und das ist gut so“. Daher sei es bei der Umsetzung des Volksentscheides „nicht um das Ob, sondern um das Wie“ gegangen. Von verschiedenen Varianten – die SPD hätte sich auch vorstellen können, das Netz gemeinsam mit Vattenfall zu betreiben – habe sich schließlich „die vollständige Übernahme der Fernwärmegesellschaft als die beste Lösung erwiesen“, so Tschentscher.
Nachhaltige Energieversorgung
Da der Volksentscheid auch eine nachhaltige Energieversorgung fordert, verzichte die Stadt auf Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg, nutze stattdessen Abwärme aus der Müllverbrennung und baue ein neues Gaskraftwerk. „Kohle ist der am wenigsten umweltverträgliche fossile Energieträger und hat eine schlechte CO2-Bilanz“, sagte der Bürgermeister. Da die Kohle keine Zukunft habe und immer teurer werde, sei dieser Verzicht auch nötig, um stabile Preise garantieren zu können, so Tschentscher. Erneut betonte er, dass das Konzept des Senats „zu keiner Preissteigerung für die Mieterinnen und Mieter führt, die über die sonstige Marktentwicklung hinausgeht. Das habe ich persönlich gegenüber allen Beteiligten zu einer zentralen Bedingung gemacht.“
Nachdem die Stadt 2012 bereits 325 Millionen Euro für 25,1 Prozent des Netzes bezahlt hat, werden jetzt noch 625 Millionen Euro fällig, da der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit Vattenfall einen Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro vereinbart hatte. Das stieß bei der Opposition auf vehemente Kritik, da die Netzgesellschaft einem Gutachten aus dem Frühjahr zufolge rund 300 Millionen Euro weniger wert sei. SPD und Grüne verwiesen dagegen auf noch neuere Gutachten, wonach das Unternehmen für die Stadt unter Beachtung steuerlicher Aspekte und klimapolitischer Ziele mehr als 900 Millionen Euro wert sei.
Kritik von der CDU
Es sei „die verdammte Pflicht“ des Senats, bei einer so großen Investition alle wichtigen Fragen sauber zu prüfen, verteidigte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Gutachten. „Wir haben wirklich jeden Stein umgedreht, um einen guten Weg zu finden.“ Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks sagte, Vattenfall habe sich nur so lange gegen den Verkauf gewehrt, weil der Konzern wisse, dass das Netz „mehr wert ist als das, was wir jetzt dafür bezahlen“.
CDU-Fraktionschef André Trepoll übte dagegen heftige Kritik: „Das zeichnet einen guten Gebrauchtwagenhändler aus: Er hat immer das passende Gutachten parat.“ Der Fernwärme-Kauf sei „ein Hunderte Millionen Euro schweres Rettungspaket für die rot-grüne Koalition“. Rechne man auch nötige Investitionen in das Netz mit, gehe es um mehr als zwei Milliarden Euro. Diese Ausgabe sei „volkswirtschaftlicher Wahnsinn“. Trepoll kanzelte das Senatskonzept als „unseriös“ ab und zog auch die Preisgarantie des Bürgermeisters in Zweifel, da die Stadt nicht genug Einfluss auf die Preisgestaltung habe – es sei denn, sie subventioniere den Betrieb aus Steuern.
„Unseriöser geht es nicht“, befand auch FDP-Fraktionschef Michael Kruse. „Die Fernwärme wird sich weit drastischer verteuern als aktuell der Strom.“ Wie berichtet, werden wegen der großen Investitionen in das 2014 erworbene Stromnetz in Hamburg die Strompreise 2019 kräftig steigen – für einen Vierpersonenhaushalt um etwa 48 Euro im Jahr.
Freude bei den Linken
Andrea Oelschläger (AfD) sprach sich zwar im Grundsatz für die Umsetzung des Volksentscheids aus, aber nicht unter diesen Bedingungen: „Die Landeshaushaltsordnung verbietet Geschäfte zulasten der Stadt. Wer ein Fernwärmenetz zum überhöhten Preis kauft, tut genau dies.“
Norbert Hackbusch (Linke) freute sich hingegen. „Mit dieser Entscheidung wird der große Fehler der Privatisierung der HEW wieder behoben. Die Trennung von Vattenfall ist absolut notwendig.“ Mit einem Unternehmen, das Deutschland wegen des Atomausstiegs verklage, könne ein Senat „nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten“.
Auch Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) betonte, dass man den „Irrweg“ der Privatisierung von Energieunternehmen nun verlasse. Auch für die Umsetzung der Klimaziele sei der Rückkauf der Netze wichtig: „Hamburg wird zum Vorreiter der Wärmewende.“ Dass man weniger auf teure Gebäudedämmung und mehr auf regenerative Energien setze, sei „revolutionär“.