Hamburg. Die CDU wollte Andreas Blechschmidt und Andreas Beuth heute anhören. Doch das scheitert schon an einem formalen Fehler.
Es hätte eine denkbar außergewöhnliche Sitzung des G20-Sonderausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft werden können. Bereits am Mittwoch hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit einer Aufsehen erregenden Mitteilung dafür getrommelt: Auf Antrag der CDU habe man für die Sitzung des Sonderausschusses am heutigen Donnerstag die Sprecher der Roten Flora, Andreas Blechschmidt und Andreas Beuth, als Auskunftspersonen geladen. Kommen werden die beiden aber nicht – offenbar aus formalen Gründen.
Das Problem: Eine zustellfähige Adresse nannte die CDU-Fraktion der Bürgerschaftskanzlei nicht – und deshalb sei zumindest im Fall von Blechschmidt auch gar keine Einladung rausgeschickt worden, teilte die Bürgerschaftskanzlei auf Anfrage mit. Bei der Adresse von Beuth soll es sich zudem um „keine aktuelle“ handeln, so die Sprecherin der Bürgerschaftskanzlei weiter.
Auskunftspersonen nicht zum Kommen verpflichtet
Nach Abendblatt-Informationen hält sich Beuth gerade ohnehin im Ausland auf. „Ich habe aus der Presse von der Einladung erfahren“, sagte Blechschmidt dem Abendblatt. Und da er keine offizielle Einladung erhalten habe, werde er auch nicht kommen. Grundsätzlich sind Auskunftspersonen nicht verpflichtet, einer Einladung des Ausschusses zu folgen.
„Die Köpfe der Roten Flora sollen zu ihrer Verantwortung für die Gewalteskalation beim G20-Gipfel befragt werden“, hatte der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, zuvor mitgeteilt. „Die Extremisten aus der Roten Flora stehen für die gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in der Verantwortung“, so Gladiator. „Sie waren es, die die „Welcome to Hell“-Demo angemeldet und nach eigenen Aussagen einen der größten schwarzen Blöcke aller Zeiten in Hamburg organisiert haben.“
Sollten Beuth und Blechschmidt nicht erscheinen, wäre dies ebenfalls ein klares Statement, fügte Gladiator hinzu. Die Beteuerungen der rot-grünen Koalition, es gebe gute Gespräche mit den Flora-Aktivisten, wären dann nur ein Feigenblatt für die jahrelange Verharmlosung des Linksextremismus.
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