Hamburg. Polizei Hamburg müsste mehr Aufwand zum Schutz von Scholz' Wohnung betreiben – drohen sogar Straßensperrungen?
Treffen die Umfragen zur Bundestagswahl zu, könnte SPD-Kandidat Olaf Scholz der kommende Bundeskanzler werden. Für die Polizei Hamburg – und für Nachbarn an seinem Hamburger Wohnort – hätte das deutliche Auswirkungen. Als Bundeskanzler wären viel umfangreichere Schutzmaßnahmen für ihn und seine Wohnung in Altona nötig. Insider in der Polizei gehen davon aus, dass in dem Fall zunächst Beamte aus anderen Bereichen abgezogen werden müssen.
Wird Scholz Bundeskanzler, wird die Gefährdungslage für ihn völlig neu analysiert. Zuständig ist das Bundeskriminalamt. Dort würde nicht nur die Gefährdungsanalyse entwickelt. Auch das Schutzkonzept würden Experten des BKA erstellen. Das würde neben technischen Sicherungen und dem Umfang des nötigen Personals auch mögliche Einschränkungen für Publikumsverkehr und Anwohner beinhalten.
Bundestagswahl: Wird Olaf Scholz Kanzler, wäre mehr Schutz in Altona nötig
Denn Scholz wohnt zentral in Altona. Im Anschluss wäre die Hamburger Polizei dran. Sie müsste das Personal für die Bewachung stellen – solange Scholz, der hauptsächlich in Potsdam lebt, die Wohnung in Altona behält. Das könnte wie im Falle von Altkanzler Helmut Schmidt, dessen Haus bis zu seinem Tod bewacht wurde, auf Lebenszeit sein.
Bereits jetzt muss die Wohnung von Olaf Scholz geschützt werden. Als Bundesfinanzminister gilt er als potenzielles Ziel von Anschlägen. Bislang sind die Schutzmaßnahmen noch überschaubar. Nur wenn er oder seine Frau in Hamburg sind, stehen Beamte vor der Tür. Ausnahmen gibt es. Wie jetzt. Weil an dem Haus gebaut und ein Gerüst an der Fassade aufgestellt ist, ist der Schutz für die Wohnung erhöht worden.
Polizei Hamburg: Welche Objekte sie außerdem bewacht
Für die Hamburger Polizei ist der Objektschutz ein großes Thema. Nicht nur wegen des Generalkonsulats an der Alster, das seit den Terroranschlägen vom 11. September zum Hochsicherheitsareal geworden ist. Dort ist die Hamburger Polizei dauerhaft in größerem Umfang präsent, um das Umfeld zu schützen. Daneben gibt es zahlreiche andere Einrichtungen, aber auch viele Wohnungen, die eine sogenannte Schutzmaßnahme haben. Sie variiert je nach Gefährdungsgrad. Viel Personal wird beispielsweise für die Bewachung des Rathauses benötigt.
Aber auch weitere Konsulate oder jüdische Einrichtungen werden von der Hamburger Polizei bewacht. Bei den Wohnungen sind es vor allem Amtsträger, für die Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Herausragend ist dabei der Schutz des Innensenators. In Hamburg hat es in der Vergangenheit immer wieder Aktionen an den Wohnhäusern der jeweiligen Innensenatoren gegeben.
Innensenator wird immer wieder Ziel von Angriffen
Das Auto des amtierenden Innensenators Andy Grote war 2019 mit Farbe und Steinen beworfen worden, als er mit seinem kleinen Sohn darin saß. Mit Farbkugeln war das Haus von Heino Vahldieck in seiner Zeit als Innensenator beworfen worden. Einen vergleichbaren Anschlag gab es auf das Haus von Christoph Ahlhaus. Der Dienstwagen von Innensenator Hartmuth Wrocklage war im Jahr 1999 gar vor dem Wohnhaus angezündet worden.
Aktuell, so heißt es, werde über zusätzlichen Schutz für den amtierenden Innensenator Grote nachgedacht. Hintergrund ist die Strafanzeige des Senators gegen einen Tweet-Schreiber, die zu einer Hausdurchsuchung führte und dem Senator nicht nur Kritik, sondern auch Drohungen einbrachte.
Schutz von Scholz’ Haus würde Polizisten beanspruchen
Für die Hamburger Polizei würden zusätzliche Schutzmaßnahmen zu einer Unzeit kommen. Objektschutz, vor allem direkte, dauerhafte Bewachung, wird in großem Umfang von Angestellten im Polizeidienst (AiP) durchgeführt. Solche Mitarbeiter werden innerhalb der Polizei auch für andere Aufgaben eingesetzt. Dazu gehören die Präsenzschichten der Wachen, aber auch Stellen bei der Verkehrsdirektion, die für die Verkehrsüberwachung in Hamburg zuständig ist und beispielsweise gerade die Betreuung der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen übernommen hat.
Gleichzeitig werden aktuell keine Lehrgänge für neue Angestellte durchgeführt. Auf der Internetseite der Polizei ist zu lesen, dass aktuell keine Stellenausschreibungen stattfinden. So wird intern befürchtet, dass wieder vermehrt Bereitschaftspolizisten, aber auch Beamte der Wache, die beispielsweise für die Bewachung der Wohnung von Scholz in Altona abgestellt werden, für Bewachungsaufgaben herangezogen werden müssen.