Hamburg. Bürgerinitiative verlängert Vertrag. Ein Containerheim wurde geschlossen, Belegung anderer Unterkünfte wird reduziert.
Die Bürgerinitiative Lurup-Osdorf-Bahrenfeld (LOB) und die Stadt Hamburg haben sich auf längere Laufzeiten für Geflüchtetenunterkünfte im Bezirk Altona geeinigt. Eine entsprechende Ergänzung ihres im Jahr 2016 geschlossenen Bürgervertrages wird in diesen Tagen unterzeichnet, teilte die LOB mit.
Der rot-grüne Senat hatte sich 2016 mit dem Dachverband „Hamburg für gute Integration“, zu dem auch die LOB gehört, auf Kernpunkte zur Unterbringung von Geflüchteten geeinigt. Geflüchtete sollten demnach in Unterkünften mit maximal 300 Bewohnern untergebracht werden.
Entzerrung: Größere Unterkünfte wurden geschlossen
Durch die Schließung größerer Unterkünfte sollte zum einen die Integration der Bewohner in der Stadt verbessert, zum anderen eine faire Verteilung der Unterkünfte über das Stadtgebiet erreicht werden.
Die im ursprünglichen Bürgervertrag vereinbarte Entzerrung sei nur ansatzweise erreicht worden, bilanzierte nun die Bürgerinitiative. Auch die Vermittlung der Bewohner mit Wohnberechtigung in regulären Wohnraum sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
„Da die vergangenen vier Jahre vonseiten der zuständigen Behörden nicht ausreichend genutzt wurden, waren nun Ergänzungen erforderlich, da die Stadt vertraglich fest vereinbarte Schließungstermine nicht einhalten konnte oder wollte“, heißt es in einer Pressemitteilung. Verhandelt wurde seit Mai des vergangenen Jahres.
Container an Luruper Hauptstraße bis Ende April abgebaut
Die Container-Unterkunft an der Luruper Hauptstraße mit 378 Plätzen war nach einer dreimonatigen Verlängerung im Dezember 2020 geschlossen worden, die Container sollen bis Ende April abgebaut und die Fläche des Lise-Meitner-Parks renaturiert werden. Nach Angaben des Betreibers „Fördern und Wohnen“ konnten im Dezember 27 Haushalte aus der Unterkunft in privaten Wohnraum umziehen.
Laut LOB verlängert sich nun außerdem die Laufzeit der Sammelunterkunft an der Notkestraße nahe der Trabrennbahn Bahrenfeld. Statt bis Ende 2020 soll diese mit reduzierter Belegung bis Ende 2022 weitergeführt werden.
Temporäre Festbauten am Blomkamp sollen nicht abgerissen, sondern schrittweise umgebaut und für Auszubildende, Studenten sowie Nachwuchskräfte von Polizei, Feuerwehr, Zoll- und Heeresverwaltung genutzt werden.
Notkestraße: Schließung der Sammelunterkunft im März 2022
Die Belegung mit Zuwanderern und Wohnungslosen werde entsprechend reduziert und soll im März 2022 enden, so die LOB. Die Unterkunft am Albert-Einstein-Ring soll von 450 auf 350 Plätze gesenkt werden. Außerdem wurden eine Verbesserung der WLAN-Versorgung in den Unterkünften und die Überprüfung der gesundheitlichen Versorgungslage in den Stadtteilen Lurup, Osdorf und Bahrenfeld vereinbart.
Unterzeichner des überarbeiteten Bürgervertrages sind neben fünf Vertretern der LOB Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Altonas Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg sowie die zuständigen Senatoren. Auch im Bezirk Harburg wurde nachverhandelt: Laut Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek soll der ergänzte Bürgervertrag voraussichtlich in dieser Woche unterzeichnet werden.