Hamburg. Der Prüfaufwand sei zu groß: Die Kassenärztliche Vereinigung will vorerst kein Geld an Betreiber zahlen. Fällt bald die Testpflicht?

Wegen einer neuen Corona-Testverordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium laufen die niedergelassenen Ärzte Sturm gegen Minister Jens Spahn (CDU) und drohen: Sie wollen keinen Euro mehr für Schnelltests an die Testzentren auszahlen, sollten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) alle Abrechnungen prüfen müssen.

Hamburgs KV-Vorstandschef Walter Plassmann sagte dem Abendblatt: „Es gibt überhaupt keine rechtliche Grundlage dafür, dass wir mit der Überprüfung der Abrechnungen aus den Testzentren beauftragt werden. Wir haben auch weder die Zeit noch das Personal dafür. Wir werden vorläufig keine Gelder überweisen können, wenn die neue Testverordnung in Kraft ist.“ Dadurch droht um die bei den Corona-Lockerungen immer wichtiger werdenden Schnelltests ein Durch­einander.

Schnelltests: 330 Zentren in Hamburg, Ärger um Abrechnung

Etwa 330 Testzentren gibt es in Hamburg. Ein negativer Test ist Voraussetzung für den Restaurantbesuch, das Theater oder den Friseur. Unternehmer Axel Strehlitz, der mit Partnern in Hamburg und im Umland rund 50 Testzentren betreibt, begrüßt stärkere Kontrollen der Abrechnungen. Aber es könne nicht sein, dass die KV die Zahlungen einstellt. „Man könnte doch Abschläge zahlen.“

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Strehlitz befürchtet, dass Testzen­tren ohne Finanzierung schließen müssen. Es sei aber besser, jetzt zu prüfen. Denn die Unterlagen der Testzentren müssten zwar bis Ende 2024 aufbewahrt werden, doch in einigen Jahren erinnere sich niemand mehr an einzelne Belege.

KV-Chef Plassmann: Ist die Testpflicht noch zu halten?

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Plassmann sagte, bis die KV „umfangreiche Daten aus den Testzentren erheben, prüfen und gerichtsfest aufbereiten“ könne, vergingen sechs bis neun Monate. „In dieser Zeit kann ich als KV nichts auszahlen.“ 18 Euro erhält ein Testzen­trum pro Test, in Zukunft sind es nur noch 12,50 Euro. Der Sprecher der Sozialbehörde, Martin Helfrich, sagte, betriebswirtschaftliche Kontrollen seien sinnvoll. Die Gesundheitsämter untersuchten die Hygiene, einige Testzentren seien wegen Mängeln bereits geschlossen worden. Über gefälschte Abrechnungen habe man keine Erkenntnisse.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Gesundheitsminister Spahn rechtfertigte die neue Testverordnung mit „schwarzen Schafen“ unter den Betreibern: „Es war der Wille, die Öffnungsschritte möglich zu machen. Es hat Betrug und Missbrauch gegeben, aber es hat auch viele gegeben, die ein Angebot gemacht haben, das von Millionen Deutschen genutzt wird.“ KV-Chef Plassmann fragt: Brauchen wir die Testpflicht überhaupt noch? „Die positiven Befunde der Bürgertests bewegen sich im Promillebereich und sind zudem zu knapp der Hälfte auch noch falsch positiv. Sie nützen also sehr wenig – auch angesichts der immer weiter sinkenden Inzidenz.“