Hamburg. Linke kritisiert Gewichtung teurer Neuvermietung. Immer mehr Wohnungen werden in bessere Wohnlage eingeordnet. Was das bedeutet.

Die Linke hat den Senat aufgefordert, die Berechnungsweise des Mietenspiegels zu verändern, weil die aktuelle Form der Erhebung zu besonders starken Mietanstiegen führe. Nach dem im Dezember 2021 vorgestellten Mietenspiegel sind die Mieten in Hamburg zuletzt um 7,3 Prozent angestiegen – so stark wie seit rund 20 Jahren nicht.

„Der Senat muss seine Möglichkeiten ausnutzen, die Daten anders zu gewichten und so den Mietenanstieg anders zu berechnen“, sagte Linken-Stadtentwicklungspolitikerin Heike Sudmann. „Die Berechnungsgrundlagen werden anscheinend vom Senat zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter und zum Vorteil der Wohnungswirtschaft ausgelegt“, so Sudmann.

Wohnen in Hamburg: Senat kann keine Auskunft geben

So werde der Anteil der preisgünstigen und damit mietenspiegeldämpfenden SAGA-Wohnungen heruntergerechnet. Stärker gewichtet würden die regelhaft teureren Neuvertragsmieten – „mit fast 50 Prozent“.

Ob dieser hohe Anteil tatsächlich der Wirklichkeit entspreche, könne der Senat aber gar nicht sagen, moniert Sudmann – und bezieht sich dabei auf eine Antwort auf eine Kleine Anfrage. Danach lag der Anteil der 2021 in die Berechnung eingeflossenen Neuvermietungen bei 46 Prozent – das ist der höchste Wert seit 2011. Auf die Frage, ob diese Gewichtung die Realität abbilde, antwortet der Senat, es lägen gar keine Erkenntnisse über den Anteil der Neuvermietungen vor.

Kategorisierung ein „Hammer“ für die betroffenen Mieter

Möglicherweise werden bei der Erhebung sogar Mieten berücksichtigt, die wegen ihrer Höhe gegen die Mietpreisbremse verstoßen. „Auf Basis der erhobenen Daten lässt sich nicht zweifelsfrei ermitteln, ob Mieten unter Verstoß gegen die sogenannte Mietpreisbremse vereinbart wurden“, teilt der Senat mit. „Daher kann im Rahmen der Mietenspiegel-Erstellung kein Ausschluss von Mieten erfolgen, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen.“ Allerdings, so erläutert es der Senat, würden besonders hohe oder niedrige Mieten als statistische Ausreißer sowieso herausgerechnet.

Sudmann kritisiert auch die deutliche Zunahme von Straßenabschnitten, die in die teurere Wohnlage „gut“ eingeordnet wurden. Deren Anzahl ist laut Senatsantwort seit 2011 um 5,4 Prozent gestiegen. Die Zahl der in die günstigere Kategorie „normale Wohnlage“ eingeordneten Straßenabschnitte ist im gleichen Zeitraum um mehr als 1,7 Prozent zurückgegangen. Das sei ein „Hammer“ für die betroffenen Mieter, da der Wechsel von normaler zu guter Wohnlage monatlich 50 bis 100 Euro mehr Miete ausmachen könne, so Sudmann.

Wohnen in Hamburg: Fehlt es an Sozialwohnungen?

Die Linkenpolitikerin kritisiert auch den zu niedrigen Anteil von Sozialwohnungen. In seiner Antwort teilt der Senat mit, dass von 2011 bis 2020 in Hamburg 77.000 fertiggestellt worden seien – „mehr als ein Viertel davon als geförderter Wohnraum“. Angekündigt war ein Sozialwohnungsanteil von einem Drittel.

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„Einmal mehr zeigt sich, dass das SPD-Motto ‚bauen, bauen, bauen‘ nicht gegen die explodierenden Mieten hilft“, so Sudmanns Fazit. „Der höchste Mietenspiegelanstieg seit Regierungsbeginn 2011 belegt das eindeutig. Dabei könnte der Senat etwas ändern. Doch er agiert anders: Alles was gut für die Mieterinnen und Mieter im Mietenspiegel wäre, wird kleingerechnet. Was gut für die Wohnungswirtschaft ist, wird überbewertet.“