Hamburg. Außenministerin Baerbock und Grünen-Chef Nouripour sprachen bei ihrem Auftritt über den Gaza-Krieg und den Messerangriff von Mannheim.
Begleitet von lautstarken Protesten und „Free Palästina“-Rufen hat Außenministerin Annalena Baerbock in Hamburg die deutsche Nahostpolitik gegen Kritik verteidigt. „Wie soll man denn zu einer humanitären Feuerpause in Gaza kommen“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag auf dem St. Pauli Fischmarkt in Hamburg bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen zur Europawahl.
„Es reicht als Außenministerin eben nicht, einfach ein Plakat hochzuhalten. Ich muss doch diejenigen, die gerade kämpfen, davon überzeugen, dass das aufhört. Das ist mein Job, mit allen zu reden.“ Sie haben von Anfang an klargemacht, dass sie nicht bereit sei, das Leid der Israelis gegen das Leid der Menschen in Gaza auszuspielen. „Das war unsere Linie von Anfang an und diese Linie werden wir deutlich weiter fortführen“, sagte Baerbock.
Grüne verurteilen in Hamburg den Messerangriff von Mannheim
Parallel thematisierten der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour sowie Annalena Baerbock, bei derselben Veranstaltung, den Messerangriff auf Teilnehmer einer islamkritischen Kundgebung in Mannheim und verurteilten die Tat scharf.
Wer meine, irgendetwas für dieses Land zu tun, indem er jemandem ein Messer in den Körper ramme, der irre gewaltig, sagte Baerbock. „Hass und Hetze sind nicht zu tolerieren, egal aus welcher Richtung.“
Nouripour betonte, er habe mit den Leuten von der islamkritischen Kundgebung nicht viel gemein, „aber wenn jemand mit dem Messer auf Leute zugeht und einsticht, dann ist das jenseits des Akzeptablen, völlig egal, welche Meinung dort vertreten worden ist“. Das sei verabscheuungswürdig. Er wünsche allen Verletzten, dass sie schnell wieder genesen, allen voran der lebensgefährlich verletzte Polizist.
Messerstecher von Mannheim verletzte sechs Menschen
Der Angreifer hatte am Freitag auf dem Mannheimer Marktplatz sechs Menschen verletzt. Der Angriff richtete sich nach Behördenangaben gegen Teilnehmer einer Veranstaltung der islamkritischen Organisation Pax Europa. Nach Darstellung der Schatzmeisterin der Organisation, Stefanie Kizina, wurde auch das Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger verletzt. Die Polizei schoss den Angreifer nieder, er wurde verletzt.
Der bayerische Verfassungsschutz schrieb in seinem Bericht für das Jahr 2022 über Stürzenberger und den bayerischen Landesverband von Pax Europa, es gebe „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass diese „verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen“ verfolgten, „die auf eine Abschaffung der Religionsfreiheit für Muslime gerichtet sind“.
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Im jüngsten Bericht der Behörde für 2023 tauchen Stürzenberger und die Organisation nicht mehr auf. Nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz liegt das aber nur daran, dass diese weniger aktiv seien. Sowohl Stürzenberger als auch der Landesverband Bayern würden weiter beobachtet.