Berlin/Kiel. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister erwartet, dass ein Bürokratieabbau der Konjunktur hilft, ohne den Haushalt zu belasten. Um dies zu erreichen, hat er ein Entlastungspaket vorgestellt.

Bürokratieabbau könnte in Phasen schwächelnder Wirtschaftsleistung nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Claus Ruhe Madsen Wachstumsimpulse liefern. „Wir sollten uns eingestehen, die lähmende Schraube der Bürokratie in Europa längst überdreht zu haben“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundesrat. Madsen brachte nach Angaben seines Ministeriums ein Bürokratie-Entlastungspaket ein, das zunächst in den Fachausschüssen des Bundesrates beraten werden soll.

Bürokratische Pflichten binden laut Madsen vor allem in kleineren und mittleren Unternehmen enorme personelle und finanzielle Ressourcen. „Auch unsere 123.000 schleswig-holsteinischen Mittelstandsbetriebe werden nur dann zum Gelingen der dringend nötigen Transformation unserer Wirtschaft beitragen, wenn wir ihnen wieder mehr Beinfreiheit verschaffen - das ist das beste Konjunkturprogramm und entlastet obendrein auch noch die Verwaltung“, betonte der Minister.

Kernstück seines Entlastungspaketes ist die Idee, dass eine neue Vorschrift nur dann eingeführt werden soll, wenn zwei bereits bestehende abgeschafft werden. Madsen forderte echte Entlastungen und kein „Nullsummenspiel“. Sein vorgestelltes Paket sieht etwa auch flexiblere Arbeitszeitmodelle, eine Neubewertung von Abschreibungsregularien sowie die Abschaffung von Papier-Erfordernissen vor.

Mit Blick auf das geplante neue EU-Lieferkettengesetz, welches große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen soll, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren, erklärte der Wirtschaftsminister: „Das Lieferkettengesetz ist zweifellos sinnvoll für Unternehmen, die mit Staaten zusammenarbeiten, in denen die Arbeitsbedingungen problematisch sind.“ Wenn jedoch deutsche oder europäische Unternehmen untereinander handelten, sei das Gesetz zu vernachlässigen.