Kiel (dpa/lno). Angesichts der angekündigten Proteste der Bauern gegen Sparbeschlüsse der Bundesregierung hat das Innenministerium in Schleswig-Holstein an die Verantwortlichen appelliert, die Auswirkungen auf die Bevölkerung nicht zu groß werden zu lassen. „Ich kann den Unmut der Landwirtinnen und Landwirte bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehen“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack am Sonntag. „In unserer Demokratie sind weitreichende Rechte für Demonstrationen und Protestaktionen verankert.“ Die bloße Zahl der für Montag angezeigten Aktionen und deren Ausmaß würden die Geduld der Bevölkerung auf eine harte Probe stellen. „Die Verantwortlichen sollten jederzeit die Einschnitte für die Bevölkerung bedenken und abwägen.“

Angesichts der angekündigten Proteste der Bauern gegen Sparbeschlüsse der Bundesregierung hat das Innenministerium in Schleswig-Holstein an die Verantwortlichen appelliert, die Auswirkungen auf die Bevölkerung nicht zu groß werden zu lassen. „Ich kann den Unmut der Landwirtinnen und Landwirte bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehen“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack am Sonntag. „In unserer Demokratie sind weitreichende Rechte für Demonstrationen und Protestaktionen verankert.“ Die bloße Zahl der für Montag angezeigten Aktionen und deren Ausmaß würden die Geduld der Bevölkerung auf eine harte Probe stellen. „Die Verantwortlichen sollten jederzeit die Einschnitte für die Bevölkerung bedenken und abwägen.“

Die CDU-Politikerin warnte, dass die Proteste von Extremisten genutzt werden könnten. „Vor diesem Hintergrund ist mein ausdrücklicher Appell an alle Beteiligten: Verhalten Sie sich angemessen und lassen Sie sich nicht instrumentalisieren!“

Die Polizei rechnet mit mehr als 100 Protestaktionen in ganz Schleswig-Holstein. „Diese Aktionen reichen von Kolonnenfahrten, Schlepperkonvois, Sternfahrten, Mahnwachen bis zu Blockaden von Autobahnauffahrten“, teilte das Ministerium mit.

Die Bundesregierung hatte zwar am Donnerstag die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zurückgenommen und angekündigt, die ebenfalls geplante Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel zu strecken. Der Bauernverband reicht dies jedoch nicht.