Hamburg/Kiel. Schleswig-Holsteins SPD-Landeschefin Serpil Midyatli spricht von Warnsignalen. Hamburgs CDU-Chef Thering gratuliert Wahlsiegern.
Hamburgs CDU-Vorsitzender Dennis Thering hat Boris Rhein und der hessischen CDU zum Wahlsieg gratuliert. "Auch Markus Söder gratulieren wir aus Hamburg sehr herzlich zu seinem starken Ergebnis. Er hat die CSU in schweren Zeiten zum Erfolg geführt", teilte Thering am Sonntagabend mit.
Die Bundesregierung in Berlin sei deutlich abgestraft worden. Als Gründe sieht Thering den "Dauerstreit in der Koalition, eine schwächelnde Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit, ein ungelöstes Migrationsproblem sowie zunehmende Kriminalität".
Daniel Günther: Wahlergebnisse sind ein schwerer Schlag für Ampel
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen als schweren Schlag für die Bundesregierung in Berlin gewertet. „Alle Ampelparteien haben bei den Wahlen Verluste erlitten“, kommentierte der Landesvorsitzende der Nord-CDU am Sonntagabend. Die SPD sei in beiden Ländern auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis zurückgefallen. „Der immense Vertrauensverlust in die Regierung Scholz schlägt hier durch und führt zum weiteren Erstarken der AfD.“
In Bayern lag die CSU von Ministerpräsident Markus Söder klar vorn, in Hessen die CDU von Regierungschef Boris Rhein. In beiden Ländern schaffte die AfD den Hochrechnungen zufolge mehr als 15 Prozent.
Daniel Günther (CDU): Klar von der AfD abgrenzen
CDU und CSU könnten in beiden Ländern weiterhin stabile Regierungen anführen können, erklärte Günther. Regierungschef Rhein und die CDU in Hessen hätten gezeigt, dass auch in diesen Zeiten mit einem Kurs der Mitte Wahlen gewonnen werden. „Die Wählerinnen und Wähler honorieren es, wenn Politik nicht mit schrillen Tönen, sondern an der Sache orientiert arbeitet.“ Es sei der richtige Kurs, sich klar von der AfD abzugrenzen.
Die SPD sei in beiden Ländern klar hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben, sagte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. „Es war weder in Bayern noch in Hessen möglich, eigene landespolitische Themen zu setzen.“ Die Ergebnisse seien Warnsignale an die Ampel-Koalition in Berlin. „Das müssen wir ernst nehmen und es in Berlin besser machen.“
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„Das sind katastrophale Ergebnisse für unsere Partei“, kommentierte der FDP-Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky. „Es ist völlig klar, dass die Performance der Koalition in Berlin ein ganz maßgeblicher Faktor für das schlechte Abschneiden ist.“ Die FDP lag in Bayern unter und in Hessen um fünf Prozent.
Niedersachsens CDU-Fraktionschef freut sich über "guten Wahltag"
Der niedersächsische CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner hat den Sonntag als guten Wahltag für die Union bezeichnet. „Boris Rhein und die hessische CDU haben die Wahl mit deutlichem Vorsprung gewonnen, sind klar stärkste Kraft geworden und haben den Regierungsauftrag von den Wählerinnen und Wählern erhalten“, sagte Lechner am Sonntagabend laut Mitteilung. Die CDU Niedersachsen wünsche Rhein viel Erfolg bei der Regierungsbildung. Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern sagte der CDU-Fraktionschef, dass es dank dem soliden Ergebnis von Markus Söder und seiner CSU bei der bürgerlichen Regierung bleibe.
Bei der Landtagswahl in Hessen hat die CDU klar gewonnen. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF (gegen 18.30 Uhr) liegt sie bei 34,7 bis 35,4 Prozent. Die Grünen kommen demnach auf 15,4 bis 15,5 Prozent, die SPD auf 15,2 bis 15,9 Prozent. Die AfD verbesserte sich deutlich auf 16,3 bis 16,8 Prozent.
Bei der Landtagswahl in Bayern wurde die CSU von Ministerpräsident Markus Söder stärkste Kraft, erzielte aber ein historisch schwaches Ergebnis. Nach den Hochrechnungen kommt die CSU auf 36,7 bis 36,9 Prozent. Die Freien Wähler mit Spitzenkandidat Hubert Aiwanger kommen laut den ersten Hochrechnungen auf 14,0 bis 14,1 Prozent (2018: 11,6). Beide Parteien könnten ihr Regierungsbündnis fortsetzen.