Kiel. Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) hat Verbesserungsbedarf bei der Außendarstellung der Ampel-Koalition angemahnt. „Es hat niemand etwas davon, wenn man ständig Streitereien aufführt“, sagte Stegner am Mittwoch in Kiel. Das Ergebnis ließe sich an Wahlergebnissen ablesen. „Weder die FDP noch die Grünen noch die SPD profitiert in irgendeiner Weise davon, sondern die Opposition tut es.“

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) hat Verbesserungsbedarf bei der Außendarstellung der Ampel-Koalition angemahnt. „Es hat niemand etwas davon, wenn man ständig Streitereien aufführt“, sagte Stegner am Mittwoch in Kiel. Das Ergebnis ließe sich an Wahlergebnissen ablesen. „Weder die FDP noch die Grünen noch die SPD profitiert in irgendeiner Weise davon, sondern die Opposition tut es.“

Nach Ansicht Stegners ist die Arbeit des Bündnisses deutlich besser als von manchem bewertet. Die Entstehung des Heizungsgesetzes beispielsweise sei jedoch semi-professionell abgelaufen, sagte Stegner. „Das Ergebnis ist okay, aber die Entstehung und die Verkaufe ist wirklich schlecht.“ Für objektivere Bewertungen der Koalitionsarbeit sei es notwendig, stärker als bislang Gemeinsamkeiten zu betonen.

Korrekturbedarf sieht Stegner in der Migrationsdebatte. Ziel müsse sein, Migranten schneller in Arbeit zu bringen, Bürokratie abzubauen und den Kommunen mehr bei der Unterbringung der Menschen zu helfen, sagte Stegner. „Die Kommunen haben teilweise keine Unterkünfte mehr.“ Diese wüssten oft nicht mehr, was sie tun sollen. „Es muss schneller gehen, einfacher gehen, die Spitzabrechnung folgt später.“ Darüber hinaus seien vernünftige Abkommen mit afrikanischen Staaten in beiderseitigem Interesse.

Angesprochen auf die politische Lage in Schleswig-Holstein sagte der langjährige Landtagsfraktionschef, der aktuelle Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) habe gute Konzepte. „Und es ist ja nicht so, dass die Landesregierung hier unschlagbar wäre, wenn ich mir das Kabinett anschaue.“ Er wünsche der Nord-SPD, dass sie sich nur ärgere, wenn der SSW mit dem Slogan Wahlkampf mache, das Leben müsse bezahlbar bleiben, sondern dies stattdessen selbst plakatiere.