Kiel/Berlin. Die Bundesregierung ringt weiter um mehr Tempo bei großen Verkehrsprojekten. Betroffen ist der Ausbau der Autobahn 23. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki und Landtagsfraktionschef Christopher Vogt werfen den Grünen eine Blockade vor.

Die FDP fordert einen beschleunigten Ausbau der Autobahn 23 zwischen Hamburg-Eidelstedt und Tornesch. „Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Angesicht der erwarteten negativen Wirtschaftsentwicklung ausgerechnet das Bundesland, aus dem er selbst stammt, auch noch extra schlecht im Infrastrukturausbau behandelt, muss er den Menschen in Schleswig-Holstein schnellstens erklären“, sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Habeck müsse zur Vernunft kommen. Der Staat könne kein Geld mehr verteilen, wenn es nicht vorher erwirtschaftet worden sei.

Die Ampel-Koalition im Bund ringt um ein Gesetz für schnellere Planungen bei Verkehrsprojekten. Die viel befahrene A23 soll zwischen Tornesch und Eidelstedt auf sechs Spuren erweitert werden. In einer Liste für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnen wurde die A23 aber von der Bundesregierung nicht berücksichtigt. Zur Frage, warum der Ausbau in der Liste nicht auftauchte, waren nach der Entscheidung in Berlin gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen FDP und Wirtschaftsministerium laut geworden.

Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt sprach von einem „völlig absurden Vorgang“. Habeck und die Grünen müssten die Blockade des A23-Ausbaus unverzüglich beenden. „Man kann nicht ständig von grüner Transformation sprechen und dann permanent die Verkehrsanbindung der Westküste blockieren.“ Bei der A20 sei dies bereits lange der Fall.

„Robert Habeck konterkariert damit nicht nur die Verabredung in der Berliner Koalition zur Beschleunigung dieser Autobahnkategorien, sondern handelt auch ganz bewusst gegen die Interessen seines Bundeslandes“, kritisierte Vogt. Das sei völlig inakzeptabel. Im Gesetzentwurf der Ampel-Koalition würden keine einzelnen Projekte aufgezählt, sondern lediglich die beiden zu beschleunigenden Autobahnkategorien. Im Kabinettsbeschluss werde namentlich nur der Ausbau der A23 genannt.

Vogt verwies darauf, dass Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) dem A23-Ausbau ebenso zugestimmt habe wie Schleswig-Holsteins Landesregierung. „Auch bei der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeschlagenen Beschleunigung der A20 und der Bundeswasserstraßen wie dem Nord-Ostsee-Kanal hatten die Grünen ihr Veto eingelegt.“ Deutschland könne sich ideologisch motivierte Blockaden aber nicht mehr leisten. „Das ist Sabotage an unserem Wohlstand und hat mit klugem Klima- und Umweltschutz nichts zu tun.“ Von einem A23-Ausbau profitierten nicht nur Pendelnde, sondern auch die Wirtschaft in der Region Unterelbe und an der Westküste.