Hamburg. Vor Weihnachten hieß es bei der Landesregierung in Kiel, Hamburgs Pläne zur Verklappung von Elbschlick vor der Vogelinsel Scharhörn seien vom Tisch. Bei einem Vortrag von Hamburgs Bürgermeister Tschentscher vor dem Übersee-Club hört sich das ganz anders an.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher wirbt weiter für eine Verbringung des Schlicks aus der Elbvertiefung in die Hamburger Außenelbe. Bei einem Vortrag im traditionsreichen Übersee-Club brachte er am Dienstagabend erneut die Verklappung von jährlich rund zweieinhalb Millionen Kubikmeter aus dem Flusslauf gebaggerten Sediments nahe Scharhörn ins Spiel. Die im Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer gelegene Vogelschutzinsel gehört zur Hansestadt.
Erst kurz vor Weihnachten hatte sich Hamburg im Streit um den Schlick mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen darauf verständigt, vorerst keine Sedimente vor Scharhörn zu verklappen, sondern sie zunächst zum Seezeichen Tonne E3 bei Helgoland zu bringen. Aus Kiel hatte es im Anschluss geheißen, die Hamburger Scharhörn-Pläne seien damit vom Tisch.
„Die Hamburger Außenelbe ist wirklich kein Skandal. Es ist ein vernünftiger Vorschlag“, sagte Tschentscher hingegen am Dienstag. Die Umweltbedenken der Nachbarländer stellte er als unbegründet dar, zumal es um Sediment „nur aus der Wasserstraße, nicht aus dem Hafenbecken“ gehe. „Wir möchten dem, was der Elbstrom ohnehin gemacht hätte - wenn er ein bisschen mehr Wasser geführt hätte -, dem möchten wir ein bisschen nachhelfen.“
Obwohl der Bund nicht weit entfernt von Scharhörn und „ziemlich dicht am Wattenmeer“ beim Neuen Lüchtergrund die vierfache Menge Schlicks verklappe, würden die Hamburger Pläne als „großes Ärgernis“ verstanden, „weil wir angeblich die Natur gefährden“, sagte Tschentscher. Dies sei aber gar nicht der Fall. „Das muss man einmal akzeptieren. Wir geben doch jetzt nicht mutwillig Schlick da irgendwo in die Nordsee, sondern das Sediment kommt - entweder aus der Nordsee rein oder mit dem Elbstrom runter. Es kommt nicht aus Hamburg.“
Daneben habe Hamburg auch die Nutzung der sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszone zur Schlickverbringung vorgeschlagen - noch weiter draußen in der Nordsee. Dem müsse der Bund noch zustimmen. „Dann haben wir ein System, wo wir - je nach aktueller Lage und nach Sedimentqualität - die verschiedenen Verbringstellen nutzen können“, sagte Tschentscher.
Erneut verteidigte der Bürgermeister in seinem rund einstündigem Vortrag auch die geplante chinesische Beteiligung an einem Terminalbetreiber im Hamburger Hafen gegen Kritik von außen. Auch wenn sich der chinesische Cosco-Konzern mit unter 25 Prozent an der Betreibergesellschaft des HHLA-Terminals Tollerort beteilige, blieben Betrieb und Infrastruktur des Hafens komplett in städtischer Hand. „Was in allen Häfen Europas der Fall ist, dass sich Reedereien beteiligen an Terminals, das hat nichts mit strategischer Einflussnahme zu tun“, sagte er. Und deshalb gefalle es dem Senat gar nicht, „dass wir nicht wettbewerbsfähig sein dürfen“.
Ursprünglich hatte sich Cosco mit 35 Prozent an dem Terminalbetreiber beteiligen wollen. Wegen einer befürchteten chinesischen Einflussmöglichkeit auf die strategische Infrastruktur hatte die Bundesregierung eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen, die nur einen Anteilserwerb unter 25 Prozent zulässt.
Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China müsse man insgesamt im Auge behalten und hinterfragen, „weil uns das natürlich ein Problem machen kann, sollte es einmal zu einer konfrontativen Situation kommen, wie wir sie jetzt mit Russland haben“, sagte Tschentscher. „Es ist jetzt kein Grund zur Panik. Aber wir sollten sehen, wie kommen wir aus dieser Situation heraus.“