Hamburg. Manche erhalten schon seit Monaten kein Geld, kritisiert die Linke. Was die Gründe sind und wie Studierenden geholfen werden könnte.

Studierende in Hamburg müssen offenbar derzeit sehr lange auf die Bescheidung ihrer BAföG-Anträge warten – und damit auf finanzielle Sicherheit in ohnedies unsicheren Zeiten. Der Senat hat jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion Verzögerungen zum Beginn des Wintersemesters eingeräumt, da die zuständigen Ämter unter zusätzlichen Aufgaben litten und es deutlich mehr Anträge gebe als sonst.

Mit der Einführung von „BAföG digital“ habe der Senat Maßnahmen beschlossen, um Antragsstellung und -bearbeitung zu vereinfachen und zu beschleunigen, sagte Linken-Wissenschaftspolitikerin Stephanie Rose. Nun aber berichteten Studierende, dass teilweise Anträge aus dem September noch nicht bearbeitet seien.

BAföG bleibt aus: Linke fordert Notfallfonds für Studierende

„Seit Monaten stehen Studierende, die einen Antrag auf BAföG gestellt haben, vor einer ungewissen finanziellen Situation“, so Rose. „Das ist besonders in Zeiten steigender Lebensmittelpreise und Heizkosten eine weitere Belastung.“ In einem Bürgerschaftsantrag habe die Linksfraktion bereits im November vor dem Hintergrund steigender Lebenskosten ein Entlastungspaket für Hamburger Studierende gefordert. Teil des geforderten Entlastungspakets war ein Notfallfonds für die Studierenden und eine Bundesratsinitiative für eine BAföG-Strukturreform. „Unser Antrag wurde jedoch von Rot-Grün abgelehnt“, so Rose.

„Die Studierenden haben keine Zeit und keine Ressourcen, um auf die geplante unzureichende Einmalzahlung von 200 Euro zu warten. Jetzt kommt auch noch hinzu, dass viele kein BAföG ausgezahlt bekommen. Es wird immer dringender, dass der Senat die Hamburger Studierenden finanziell entlastet.“ Bildungsgerechtigkeit brauche staatliche Verantwortungsübernahme, so Rose. „Studieren darf auch in Krisenzeiten kein Luxus sein.“

BaföG-Verzögerungen: Senat nennt viele unterschiedliche Gründe

In seiner Antwort auf Roses Anfrage begründet der Senat die Verzögerungen u. a. damit, dass bei den Förderungsämtern „erhebliche Zusatzaufgaben, u. a. die Umsetzung des Heizkostenzuschussgesetzes“ angefallen seien.

Zudem habe das Inkrafttreten und die Umsetzung der gesetzlichen Änderungen beim BAföG zu einer Steigerung der Antragszahlen geführt. Hinzu kämen „höhere Krankheitsstände“, die dazu führten, dass sich die Bearbeitung verzögern könne.