Kiel (dpa/lno). Mehr Personal, mehr Zinsen, mehr Geld für den Klimaschutz: Schleswig-Holsteins Haushalt 2023 wird nicht ohne Schulden auskommen.

Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein plant für 2023 einen Haushalt von rund 16 Milliarden Euro, der nicht ohne neue Schulden auskommt. Etwa 15,2 Milliarden Euro sollen durch Einnahmen gedeckt werden, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag. „Mit unserem ersten schwarz-grünen Haushalt begegnen wir den Krisen dieser Zeit und sorgen zugleich für wichtige Investitionen in den zentralen Vorhaben unserer Landesregierung“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Die Differenz von rund 740 Millionen Euro soll mit einer konjunkturell bedingten Neuverschuldung von 280 Millionen Euro und etwa 460 Millionen Euro aus Rücklagen geschlossen werden, darunter etwa 125 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit. Für Investitionen sollen 2023 rund 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, die Investitionsquote beträgt 10,5 Prozent. Die Zinsausgaben sollen 2023 um etwa 100 Millionen Euro auf 480 Millionen Euro steigen.

Die Zahl der Personalstellen im Land soll um 1430 auf mehr als 56 000 steigen. Profitieren sollen Schulen, Polizei, Justiz, die Steuer- und die allgemeine Verwaltung. Unter anderem sind 776 neue Lehrerstellen vorgesehen, die Polizei soll 164 und die Justiz 102 neue Stellen bekommen. „Ein handlungsfähiger Staat braucht qualifiziertes Personal und einen starken Nachwuchs“, sagte Günther.

Die Personalausgaben des Landes sollen um rund 230 Millionen Euro auf 5,2 Millionen Euro steigen. Eine Unsicherheit für die Zukunft liege in den Tarifabschlüssen, räumte Heinold ein. So seien bisher jährlich Erhöhungen von zwei Prozent vorgesehen. Man wolle diesen Wert für 2024 und 2025 auf drei Prozent anheben. „Ob das reicht, werden wir sehen.“

Man rechne auch mit höheren Zinsbelastungen in den kommenden Jahren. Weil zu vermuten sei, dass der Zinssatz weiter hochgehen werde, habe man sich noch einmal mit dem Thema der Zinssicherung beschäftigt. Es sei besser, sich jetzt 2,5 Prozent zu sichern als später fünf Prozent zu zahlen, sagte Heinold. Jedes Jahr würden drei bis fünf Milliarden Euro Schulden umgeschichtet.

Für das Ziel, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen, sollen 200 Millionen Euro aus der Auflösung des letzten HSH Nordbank-Portfolios bereitgestellt werden. Unter anderem sind für ein Wasserstoffprojekt in Heide 15 Millionen Euro vorgesehen. „Wir bringen Klimaschutz, Artenvielfalt, Landwirtschaft und Energiewende zusammen“, sagte Günther.

Kritik kam von der SPD-Fraktion. Die schwarz-grüne Koalition zeige alles andere als die Innovation, die sie verspricht, teilte die Abgeordnete Beate Raudies mit. „Einen echten Weg aus der Krise und zur Entlastung der Menschen in diesem Land zeigt sie aber nicht auf.“

Der CDU-Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck lobte dagegen die Investitionsquote von 10,5 Prozent. „Damit treiben wir auch die Transformation Schleswig-Holsteins in ein klimaneutrales Industrieland mit großen Schritten an.“

Der Haushaltsbeschluss des Landtags ist für März geplant.