Hamburg. Beim Landesparteitag geht Parteichef Michael Kruse auf Carl Cevin-Key Coste zu, doch der bleibt hart. Wie es nun weitergehen soll.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki versuchte es mit einem Anflug von Humor. „Ich möchte mit dem Gerücht aufräumen, ich sei geschickt worden, um die Hamburger FDP zu befrieden“, sagte Kubicki zum Auftakt des FDP-Landesparteitages und fügte dann schmunzelnd an: „Ich nehme keine Aufträge an!“
Vielleicht wäre es besser gewesen, Kubicki hätte sein Standing bei den Liberalen doch eingesetzt, um den seit Monaten schwelenden Konflikt zwischen dem Landesvorstand um den Vorsitzenden Michael Kruse und vier Jungen Liberalen zu beenden. Denn auch nach dem Parteitag in den Räumen der Kassenärztlichen Vereinigung an der Humboldtstraße (Uhlenhorst) ist der Streit nicht beendet.
Darum geht es in dem FDP-Streit
Darum geht es: Am Anfang stand die Kritik der JuLis an dem Plan von Kruse, gegen die Hot-Spot-Regelung des Senats zu klagen. Als der Ex-JuLi-Vorsitzende Carl Cevin-Key Coste den Vorstoß als „PR-Aktion“ Kruses bezeichnete, berief der Landesvorstand Coste als rechtspolitischen Sprecher ab. Daraufhin sprachen die JuLis von „politischer Säuberung“ und „inhaltlicher Gleichschaltung“. Zwar baten die Nachwuchspolitiker um Entschuldigung und nahmen die Wortwahl zurück. Dennoch beschloss der Landesvorstand, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und die Mitgliedsrechte der Vier ruhen zu lassen, wozu es allerdings nicht kam. Die JuLis sehen sich gleichwohl in ihren Mitwirkungsrechten schwer geschädigt und haben Klage vor dem Parteischiedsgericht eingereicht.
„Wir können diesen Konflikt hier und heute beenden“, sagte Kruse am Ende seiner Rede in Richtung auf seinen Gegenspieler Carl Cevin-Key Coste. „Ich bin bereit, im Landesvorstand dafür zu werben, dass wir erklären, der Antrag auf Parteiausschluss war ein Fehler, wenn ihr die Klage vor dem Schiedsgericht zurückzieht“, sagte Kruse. „Hanseatische Kaufleute Regeln solche Sachen mit einem Handschlag.“ Dann verließ der Landeschef das Rednerpult und ging auf den etwas verdutzten Coste zu. Die beiden sprachen einige Augenblicke miteinander und gaben sich dann tatsächlich die Hand.
Kruse erhielt Beifall für den Handschlag mit Coste
Beifall brandete auf, und die allermeisten FDP-Mitglieder im Saal gingen davon aus, dass der Streit damit beigelegt war. Mehrere Redner beglückwünschten Kruse zu dem Schritt auf seinen Kontrahenten zu. Doch Coste blieb hart. „Ich weiß den Handschlag zu schätzen. Wir können den Streit sehr schnell beenden. Wir ziehen die Klage vor dem Parteigericht zurück, wenn der Landesvorstand zuvor den Ausschlussantrag zurücknimmt und sagt, dass das Vorgehen rechtswidrig war und das auch in die Partei kommuniziert“, sagte Coste. Es geht also um die Reihenfolge: Erst muss der Parteivorstand reagieren, dann ziehen die vier JuLis nach, nicht andersherum, wie Kruse es skizziert hatte.
Coste sprach dem Landesvorstand die Handlungsfähigkeit ab. Das Erschrecken war vielen ins Gesicht geschrieben. Auch Kubicki dürfte sich über das gewundert haben, was er gerade erlebt hatte. „Ich hätte mir das gern noch länger angehört“, sagte Kubicki ironisch. „Ich habe viel Verständnis für Nabelschau. Nabelschau mag intern gut sein, aber es macht die Partei nach außen nicht attraktiver“, sagte Kubicki, der inhaltlich in dem Streit nicht Position bezog, aber einen Vorschlag machte: „Ich gebe vier bis sechs Leuten gern pädagogische Nachhilfe. Der Wein geht dann auf meine Rechnung.“ Der Parteitag beschloss Ende der Debatte, obwohl es noch 25 Wortmeldungen gab.