Hamburg. Bundestagsabgeordnete Ploß, Hoppermann und de Vries wollen Hamburg als Wirtschafts- und Zukunftsstandort stärken.

Die drei CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, Franziska Hoppermann und Christoph de Vries haben die Initiative „Hamburg als Wirtschafts- und Zukunftsstandort stärken“ gestartet, mit der die Konkurrenzfähigkeit der Stadt wiedergewonnen, erhalten und ausgebaut werden soll. Ziel der Parlamentarier ist unter anderem, Hamburg zur Hauptstadt für klimaneu­trale E-Fuels zu machen, die Planungsprozesse bei Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen und den Datenschutz im Gesundheitsbereich zu reformieren.

Mehr Tempo bei der Förderung von klimaneutralen Kraftstoffen

„Wir brauchen deutlich mehr Tempo bei der Förderung von klimaneutralen Kraftstoffen, die neben Elektromobilität und Wasserstoff ein wichtiger Baustein zum Erreichen der Klimaziele sind“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ploß, der auch Vorsitzender der Hamburger CDU-Landesgruppe im Bundestag ist. E-Fuels könnten in sonnen- und windreichen Regionen klimaneutral und günstig mit deutschen Technologien hergestellt und anschließend nach Hamburg weitertransportiert werden. „Die Standortbedingungen sind ideal, um Hamburg zur Europas Hauptstadt für E-Fuels zu machen“, sagte Ploß.

Es sei jetzt wichtig, Kooperationsvereinbarungen mit Unternehmen zu schließen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass klimaneutrale Kraftstoffe an Tankstellen auch angeboten werden. „Das ist in vielen anderen europäischen Ländern längst der Fall“, sagte Ploß. „Nur durch Technologieoffenheit können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern.“

Verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle jungen Menschen

Die drei Christdemokraten wollen sich in Berlin dafür einsetzen, dass mehr Investitionen in Bildung und Forschung nach Hamburg fließen und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen verstärkt wird. Infrastrukturprojekte sollen unter anderem durch die Einführung einer Stichtagsregelung beschleunigt werden, nach dessen Ablauf keine neuen Klagen gegen die Projekte mehr möglich sind.

Bei Großvorhaben wie der neuen Köhlbrandquerung oder dem Bau von mehreren LNG (Flüssiggas) Terminals in Norddeutschland könnten Parlamente nach dänischem Vorbild befugt werden, Planrecht zu schaffen, das aufwendige Planfeststellungsverfahren ersetzen würde.

„Als Hamburger Landesgruppe setzen wir uns zudem für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle jungen Menschen ein“, sagte Hoppermann. Das Angebot könne Wehrdienst, Zivildienst oder andere Formen wie das soziale Jahr umfassen. „Dies führt dazu, dass sich junge Menschen für die Gesellschaft engagieren und zivile, soziale oder militärische Strukturen und Institutionen kennenlernen“, sagte die CDU-Politikerin.

„Wir fordern eine verpflichtende Sprachstandserhebung bei Kindern schon im Alter von dreieinhalb statt viereinhalb Jahren, um mit der Sprachförderung bei Bedarf schon im Alter von vier statt wie bisher fünf Jahren zu beginnen“, sagte de Vries. So könnten in Zeiten des Fachkräftemangels die Potenzi­ale des hohen Anteils junger Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, besser entwickelt werden.