Hamburg. Heute will der Senat Hamburg zum Corona-“Hotspot“ erklären. Nach FDP droht auch AfD mit Klage. Die Hintergründe.

Der Hamburger Senat sieht den in der heutigen Bürgerschaftssitzung geplanten „Hotspot“-Beschluss zur Verlängerung einzelner Corona-Maßnahmen durch die steigenden Infektionszahlen gerechtfertigt. „Hohe Infektionszahlen führen mit einer zeitlichen Verzögerung zu höheren Aufnahmen in den Kliniken“, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag.

Seit Anfang März stiegen die Patientenzahlen in den Krankenhäusern. Am Dienstag meldete die Gesundheitsbehörde 505 Patienten, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus stationär behandelt wurden, davon 41 auf Intensivstationen. Dabei mache es keinen Unterschied, ob jemand mit oder wegen Corona in ein Krankenhaus kommt, da der Patient unter besonderen Hygienebedingungen untergebracht und versorgt werden muss, betonte Schweitzer.

Corona Hamburg: Virus führt zu hohem Krankenstand

Das allein fordere einen sehr hohen personellen und räumlichen Bedarf. Die Ausbreitung des Virus führe zudem zu einem höheren Krankenstand des Klinikpersonals. Ohne Basisschutzmaßnahmen sei damit zu rechnen, „dass sich diese Infektions­dynamik weiter verstärkt und sich eine Überlastung in den Krankenhäusern einstellt“, so Schweitzer. Deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt, um zu handeln.

Auf Basis der Beratungen in der Bürgerschaft wird der Senat die 71. Eindämmungsverordnung erlassen, deren Regeln nach Auslaufen der bundesweiten Corona-Schutzmaßnahmen am 2. April gelten. Die Abgeordneten beraten einen rot-grünen Antrag, der an der Maskenpflicht in Innenräumen und der 2G-plus-Regel für Clubs und Diskotheken festhält.

AfD will gegen Hotspot-Regelung klagen

Die Linke kündigte als erste Oppositionspartei in der Bürgerschaft an, den Antrag zu unterstützen. „Wir werden dem rot-grünen Antrag zur Hotspot-Regelung zustimmen. Diese Regelung ist angesichts stark steigender Infektionszahlen vernünftig und notwendig“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik, am Dienstag. Dabei sei nicht allein die Zahl der Intensivpatienten entscheidend, „sondern wir müssen auf die Zahl der Pflegekräfte schauen: Immer mehr sind in Quarantäne beziehungsweise Isolation.“

Neben der FDP kündigte hingegen am Dienstag auch die AfD an, gegen die geplante Hotspot-Regelung zu klagen. „Die Krankenhauskapazitäten in Hamburg werden nicht zusammenbrechen, nur weil Kinder außerhalb des Sitzplatzes ihre Masken abnehmen oder man beim Einkaufen im Supermarkt wieder anderen Menschen ins Gesicht schauen kann“, so der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Krzysztof Walczak.

Corona Hamburg: Inzidenz wieder gestiegen

Senatssprecher Marcel Schweitzer sagte angesichts der Klageandrohungen: „Wenn die Hamburgische Bürgerschaft auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine solche Lage ausruft, werden wir die Maßnahmen gut begründen und sind zuversichtlich, dass die Gerichte dem dann auch folgen.“

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Unterdessen ist die Corona-Inzidenz in Hamburg erneut leicht gestiegen. Die Gesundheitsbehörde gab die Zahl der Neuansteckungen je 100.000 Einwohner und Woche am Dienstag mit 1483,2 an – nach 1443,9 am Montag und 1228,7 vor einer Woche. Innerhalb eines Tages wurden 4424 neue Infektionen gemeldet, am Montag waren es 1649. Zwei weitere Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben.