Hamburg. Stadt richtet immer neue Anwohnerzonen ein. Die Beamten dürfen ihre Autos hier nicht abstellen – und erreichen nur schwer die Wachen.

 Ausgerechnet Hamburgs Polizisten, mit zuständig für die Über­wachung des sogenannten „ruhenden Verkehrs“, haben Probleme mit dem Anwohnerparken. Viele der Beamte arbeiten im Schichtdienst, sind auf das eigene Fahrzeug angewiesen, um ihre Dienststelle zu erreichen.

Sie bekommen aber keine Berechtigung, in Anwohnerparkzonen ihr Fahrzeug abzustellen. „Wir brauchen dringend eine Lösung“, fordert der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Thomas Jungfer. „Die Situation für die betroffenen Kollegen ist nicht handhabbar.“

Verkehr Hamburg: Auch Objektschutzkräfte betroffen

Betroffen sind bislang vor allem die Polizeiwachen im Innenstadtbereich. „Am Polizeikommissariat 17 in der Sedanstraße ist die Situation besonders angespannt“, so Jungfer. So sind an der Wache 17 nicht nur Polizeibeamte ansässig, sondern auch die sogenannten Objektschutzkräfte – Angestellte der Polizei, die zur Bewachung von besonders gefährdeten jüdischen Einrichtungen oder dem Generalkonsulat der USA eingesetzt sind.

 „Hier hat man es mit den unteren Lohngruppen der Verwaltung zu tun, die gar nicht in der Lage sind, hohe zusätzliche Kosten zu tragen“, so Jungfer. Denn bislang können Mitarbeiter der Polizei, die mit dem privaten Wagen zur Arbeit komme, in Anwohnerparkgebieten nur kostenpflichtige Parkplätze nutzen. „Mit 3 Euro pro Stunde die Parkautomaten zu füttern und dauernd umzuparken ist nicht realistisch“, so Jungfer.

Beamte haben zu ungünstigen Zeiten Dienstantritt

Aber warum nutzen die Polizisten nicht einfach den öffentlichen Nahverkehr, also Bus und Bahn,  um zur Arbeit zu kommen? „Wir haben rund 6000 Vollzugsbeamte bei der Schutzpolizei“, sagt Jungfer. „Von ihnen wohnen, das gilt auch für andere Bereiche der Hamburger Polizei, mehr als 60 Prozent im Umland“, so Jungfer. „Etwa die Hälfte von ihnen arbeitet an sieben Tagen in der Woche im Schichtdienst.“

Das bedeute, dass die Beamten immer wieder zu ungünstigen Zeiten zur Dienststelle kommen müssten oder Feierabend hätten. „Der öffentliche Nahverkehr ist dann doch nicht so gut aufgestellt, dass er für die Kollegen nutzbar ist“, sagt Jungfer. Viele Bereiche, in denen betroffene Kollegen mit ihren Familien leben, sind zeitweise so gar nicht zu erreichen.“ Betroffen seien davon zusätzlich Beamte einiger Kripo-Dienststellen und des Objektschutzes.

Polizisten bereit, die Kosten zu tragen

„Es ist ja nicht so, dass die Kollegen sich dem öffentlichen Nahverkehr verweigern oder eine unberechtigte Extrawurst wollen. Man muss aber bei allen Planungen die Realitäten und die damit verbundenen Probleme im Auge behalten“, so Jungfer. „Wer 24 Stunden am Tag Polizei auf der Straße haben möchte, muss auch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört auch die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes zu ungünstigen Zeiten.“

Laut Jungfer seien die Beamten bereit, die Kosten zu tragen. „Es geht nicht darum, kostenlos Parkraum für Privatfahrzeuge bereitgestellt zu bekommen. Es geht darum, die Möglichkeit zu bekommen, wie ein Anwohner behandelt zu werden“, so Jungfer.Damit würde ein Ausweis, der zum Anwohnerparken berechtigt, 70 Euro pro Jahr kosten, ohne dass ein Parkplatz garantiert ist. Würde man eine Ausnahmegenehmigung wie für Gewerbetreibende ausstellen, betrügen die Kosten 250 Euro pro Jahr.

Jungfer hofft auf praktikable Lösungen

Laut Jungfer hatte die DPolG bereits erste Gespräche zu dem Thema geführt, darunter mit Maryam Blumenthal, Landesvorsitzende der Grünen, und Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Das Ergebnis war gemischt“, sagt Jungfer. „Es gab einerseits Verständnis für die Problematik und andererseits eher Unverständnis.“

Jungfer setzt nun auf ein Gespräch mit dem Landesbetrieb Verkehr (LBV), das demnächst ansteht. „Es ist bereits ein Termin vereinbart, Ich hoffe, dass wir dabei zu praktikablen Lösungen kommen, die einerseits den Zielen der Stadt, aber auch den berechtigten Bedürfnissen der Kollegen gerecht werden“, so Jungfer.

Verkehr Hamburg: Situation wird nicht einfacher

„Die Situation wird perspektivisch in Hamburg ja nicht einfacher. Wir müssen davon ausgehen, dass Anwohnerparken weiter ausgeweitet und damit die Mitarbeiter weiterer Polizeiwachen betroffen sein werden. Man sollte bereits die Thematik angegangen und eine Lösung auf dem Tisch haben, wenn es so weit ist.“ Zuletzt waren Anwohnerparkregeln in Harvestehude, Hoheluft und Eppendorf eingerichtet worden.

Problematisch dürfte es auch beim Polizeipräsidium in Winterhude werden. Jungfer: „Auch dort soll in der Umgebung Einwohnerparken eingeführt werden. Davon sind dann außer den Beamten einzelner Kripodienststellen, die Schichtdienst leisten, auch die oftmals jungen Kollegen der Bereitschaftspolizei betroffen, die ebenfalls Schichtdienst leisten.“