Hamburg. Breite Mehrheit in der Bürgerschaft erwartet. Die Sieben-Tage-Inzidenz in der Hansestadt steigt auf 1330,4. Über die neue Regelungen.

Die Pandemiekurve zeigt wieder nach oben: Am Mittwoch meldete die Hamburger Sozialbehörde 5489 Corona-Neuinfektionen. Das sind 1813 Fälle mehr als am Vortag (3676) und 1938 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche (3551). Damit steigt die Inzidenz deutlich und liegt nun bei 1330,4 (Vortag: 1228,7).

Aktuell werden in den Hamburger Krankenhäusern 459 Corona-Patienten behandelt, und damit ebenfalls deutlich mehr als noch vor dem Wochenende (396) und 13 mehr als am Vortag. 39 Personen müssen intensivmedizinisch versorgt werden.

Corona Hamburg: Mehrheit für Hotspot-Regelung

Unterdessen zeichnet sich ab, dass es in der Bürgerschaft eine breite Mehrheit für die Schaffung einer sogenannten Hotspot-Regelung gibt. Ein entsprechender Beschluss des Parlaments, der „eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ feststellen muss, ist die Voraussetzung für die Fortdauer von Schutzmaßnahmen.

Der Beschluss muss in der Sitzung am 30. März gefasst werden, weil die Übergangsfrist für geltende Maßnahmen nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz am 2. April endet.

Regelungen haben „ein klares Enddatum“

Am Mittwochabend haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen einen gemeinsamen Antrag beschlossen, der die Voraussetzungen für die Regelung schafft. Der Senat soll so in die Lage versetzt werden, per Verordnung festzulegen, dass die Maskenpflicht in Innenräumen für vier weitere Wochen gilt. Außerdem sollen die Zugangsregeln für Tanzlustbarkeiten nach dem 2G-Modell erhalten bleiben. Alle anderen Einschränkungen – in der Gastronomie oder im Kulturbereich – sollen wegfallen.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

„Unser Antrag ermöglicht einen verantwortungsvollen Basisschutz für die nächsten vier Wochen“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. „Die Regelungen sind in Abstimmung mit dem Senat entstanden und haben ein klares Enddatum, sofern das Infektionsgeschehen keine drastische Wendung nimmt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg. Auch die Opposition von CDU und Linken stimmt der Verlängerung der Schutzmaßnahmen grundsätzlich zu.

Corona Hamburg: Scharfe Kritik von der AfD

„Die derzeit diskutierte Hotspot-Ausrufung durch die anderen Fraktionen ist nichts anderes als die Vorbereitung eines Rechtsbruchs“, sagte Krysztof Walcak (AfD). Die Voraussetzungen für eine solche Regelung lägen nicht vor.