Hamburg. Die Infektionen sinken, und es wird weiter gelockert – welche Schutzmaßnahmen ab dem 4. März entfallen oder ersetzt werden.
Ohne Maske im Club tanzen: Was lange Zeit kaum mehr vorstellbar schien, ist von Freitag an in Hamburg wieder erlaubt. Angesichts sinkender Inzidenzen lockert die Stadt viele Corona-Auflagen. „Wir befinden uns auf einem straffen Lockerungspfad“, sagte Julia Offen, stellvertretende Senatssprecherin am Dienstag.
So wird vom 4. März an in geschlossenen Räumen von Publikumseinrichtungen das 2G-plus-Zugangsmodell durch eine FFP2-Maskenpflicht ersetzt und die Abstandsgebote aufgehoben. In Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, bei körpernahen Dienstleistungen und beim Sport in geschlossenen Räumen soll „wegen des besonderen Infektionsrisikos“ zunächst bis zum 20. März zusätzlich zur FFP2-Maskenpflicht das 3G-Zugangsmodell gelten. Zutritt erhalten also nur Geimpfte, Genesene oder frisch Getestete.
Corona Hamburg: Am 4. März treten viele Lockerungen in Kraft
Eine weitere Neuerung ist, dass in der Gastronomie wieder Stehplätze zulässig sind. Ausgenommen von der FFP2-Maskenpflicht sei der „essenzielle Einzelhandel“, wo der Zutritt auch weiterhin mit einer OP-Maske möglich ist. In Clubs und Diskotheken wird das Tanzen ohne Maske zwar wieder möglich sein, allerdings gelte dort weiter das 2G-plus-Modell, so Offen. Vom 4. März an werde es zudem kein Verkaufsabgabe- und Mitführverbot von Alkohol an bestimmten Hotspots mehr geben. „Und das Alkoholkonsumverbot an öffentlichen Orten ist aufgehoben.“
Im ÖPNV bleibe es aufgrund bundesrechtlicher Regelungen bei der FFP2-Maskenpflicht und dem 3G-Modell. Das gelte auch für Stadtrundfahrten in geschlossenen Fahrzeugen. Bis zum geplanten Auslaufen aller Corona-Maßnahmen am 20. März warte Hamburg auf Signale der Bundesebene zur Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes.
Vierte Corona-Impfung für vulnerable Gruppen in Hamburg
Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Dienstag bei 643,9 und ist damit erneut gesunken. Eine Woche zuvor hatte die Zahl der gemeldeten Corona-Ansteckungen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche noch bei 962,9 gelegen, am Montag bei 669,6. Innerhalb eines Tages wurden 1612 neue Fälle gemeldet – 490 weniger als eine Woche zuvor. In den Krankenhäusern entspanne sich die Lage zusehends, so Offen. So wurden in Hamburgs Kliniken mit Stand Montag 317 Covid-19-Patienten behandelt, darunter 39 auf Intensivstationen.
57,7 Prozent der Menschen in Hamburg haben inzwischen eine Auffrischungsimpfung erhalten. Aktuell bereite die Sozialbehörde eine vierte Impfung für vulnerable Gruppen vor. „Hamburg kann sicherstellen, dass bis Anfang Mai alle Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen ein Angebot für eine zweite Auffrischungsimpfung erhalten haben werden“, versprach Offen.
Hamburg: Überraschend hohe Steuereinnahmen 2021
Unterdessen haben Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Dienstag Bilanz nach zwei Jahren Corona-Schutzschirm gezogen. Mehr als 20 verschiedene Hilfsprogramme für die Bereiche Wirtschaft, Kultur und Sport hätten entscheidend dazu beigetragen, die Stadt gut durch die Krise zu manövrieren, so die Senatoren. Insgesamt seien in Hamburg mehr als zehn Milliarden Euro an Hilfen für die Wirtschaft aufgebracht worden.
Davon entfiel der Löwenanteil mit rund sieben Milliarden auf steuerliche Hilfen. Dabei ist also nicht direkt Geld geflossen, sondern die Stadt ist Firmen und Selbstständigen mit Vorauszahlungsherabsetzungen, Stundungen und Vollstreckungsaufschüben entgegengekommen. Die Ansprüche des Fiskus bestehen aber in der Regel weiter. Dass diese Steuern später nachgezahlt werden müssen, habe mit dazu beigetragen, dass Hamburg 2021 überraschend hohe Steuereinnahmen hatte, so Dressel.
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„Niemanden unverschuldet in eine neue Notlage stürzen“
Zudem hat die städtische Förderbank IFB auf Basis von 133.000 Anträgen rund 3,2 Milliarden Euro an Corona-Hilfen an die Hamburger Wirtschaft ausgezahlt. Dabei habe es sich zu 97 Prozent um echte Zuschüsse gehandelt, die „in der Regel auch nicht zurückzuzahlen“ seien, sagte IFB-Chef Ralf Sommer. Nur wenn zum Beispiel mehr Geld beantragt worden war, als benötigt wurde, müsse dieses erstattet werden.
Weil das etliche Unternehmer erneut in Probleme stürzte, hat der Senat ein weiteres Entgegenkommen beschlossen: Auf die zurückzuzahlenden Beträge werden künftig keine Zinsen mehr erhoben – es sei denn, es liege ein Betrugsverdacht vor oder die Betroffenen verweigerten die Mitwirkung an dem Verfahren. „Wir wollen niemanden, den wir 2020 gerettet haben, unverschuldet jetzt in eine neue Notlage stürzen“, sagte Dressel.
Noch offen, wie viel der Corona-Schutzschirm gekostet haben wird
Mit Blick auf das mögliche Ende der Pandemie einerseits und den Beginn des Krieges in der Ukraine andererseits bekräftigten der Finanz- und der Wirtschaftssenator, dass die Stadt die Wirtschaft weiter unterstützen werde. „Auch wenn die absehbaren weiteren Lockerungen der Konjunktur auf die Sprünge helfen, ist die Lage durch die geopolitischen Sorgen rund um den Krieg in der Ukraine getrübt“, sagte Dressel. „Das alles bestärkt uns darin, den Corona-Schutzschirm mit den diversen Hilfen und Programmen weiter aufgespannt zu lassen.“
Da es sich bei den Hilfen überwiegend um Bundesmittel handelte und nur zu einem kleinen Teil um städtisches Geld, ist noch offen, wie viel der Corona-Schutzschirm die Stadt am Ende gekostet haben wird. Das wisse man erst, wenn alle Hilfen abgerechnet seien, so Dressel.