Hamburg. Hamburger Politiker sprechen von Kriegserklärung Putins und haben klare Forderungen. Sorge vor Atomraketen.
Putin hat mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der ostukrainischen „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk für Fassungslosigkeit im Westen gesorgt. Hoffnungen auf eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt haben nur noch wenige. Zumal sich die Lage seit Montagabend dramatisch zuspitzt. Beobachter sprechen von Militärkolonnen und Panzern in den betroffenen Gebieten der Ostukraine.
Es ist eine Entwicklung, die auch in Hamburg und im Norden für Entsetzen sorgt. Von dort werden nun Befürchtungen – aber auch klare Forderungen laut:
Putin ist ein eiskalter Kriegstreiber
Christoph de Vries, CDU-Bundestagsabgeordnerter, erklärt: "Die Diplomatie ist gescheitert. Wladimir Putin ist ein eiskalter Kriegstreiber, dessen Wort nichts zählt, der seine Lügen-Propaganda ungeniert verbreitet, die Souveränität der Nachbarstaaten negiert und negative Folgen für sein eigenes Volk billigend in Kauf nimmt."
Für den CDU-Politiker aus Hamburg sei die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken und die Entsendung von Truppen und Panzern eine Kriegserklärung. "Jetzt ist keine Zeit für parteipolitisches Kleinklein, sondern Zusammenhalt gefragt in Deutschland wie international." EU und Nato müssten umgehend umfassende, harte Sanktionen mit schwerwiegenden Folgen für Russland beschließen. Partielle Maßnahmen gegen einzelne Verantwortliche würden Putin nicht von weiteren Schritten abhalten. "Das sollte jetzt auch der Letzte verstanden haben."
Niels Annen (SPD), Bundestagsabgeordnerter aus Hamburg, spricht von einem schlimmen Tag. "Putins offener Bruch des Völkerrechts wird lange nachwirken. Eine eng abgestimmte Reaktion von EU und USA ist jetzt das Gebot der Stunde."
Ukraine-Krise: Ploß nimmt Schwesig in die Mangel – Scholz reagiert
Christoph Ploß, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg, findet in der Krise deutliche Worte und kritisiert SPD-Spitzenpolitiker: "Der russische Einmarsch in die Ukraine ist ein unerträglicher Bruch des Völkerrechts! Auch Schwesig, Stegner und andere in der SPD müssen jetzt zur Vernunft kommen und das Vorgehen Putins endlich klar und deutlich verurteilen."
Insbesondere Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gilt als Verfechterin der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2, von der ihr Bundesland monetär enorm profitieren würden. Konträr dazu stünden die Auswirkungen für die Ukraine, die mit Inbetriebnahme des Projekts auf die millionenschweren Transitgebühren für russisches Gas verzichten müsste, welches fortan nicht mehr über die Ukraine in Richtung transportiert würde. Durch den sich anbahnenden Krieg im Osten des Landes ist die Kritik an Nord Stream 2 lauter geworden.
Auch Ploß, der sich diesbezüglich in einem Rechtsstreit mit Schwesig befindet, fordert nun eine klare Antwort.
Diese hat er kurz nach seiner Forderung auch aus der SPD bekommen – und zwar vom Kanzler höchstpersönlich. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, sagte Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. "Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."
Ukraine-Krise: Nicht mehr die Zeit zu verhandeln?
Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin in Hamburg, begrüßt die Entscheidung aus Berlin. "Nord Stream 2 auf Eis gelegt! Richtige und notwendige Reaktion auf die völkerrechtswidrige Aggression von Russland gegenüber der Ukraine", schreibt sie auf Twitter.
Michael Kruse, Landesvorsitzender der FDP in Hamburg, fordert nach der Aussetzung von Nord Stream 2, die Gasspeicher in Deutschland zu füllen und schnelle Entscheidungen über Flüssigerdgasterminals. Kruse regt zudem eine eigene Gasförderung in Deutschland an und Verträge mit beispielsweise Norwegen auszuweiten.
Dennis Thering, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU, zeigt sich darüber erschüttert, "dass im Jahr 2022 in Europa wieder Waffen sprechen und Russland auf kriegerische Maßnahmen setzt. Jetzt sei auch nicht mehr der Zeitpunkt für Verhandlungen, sondern nun müsse der Westen sofort, unmissverständlich und geschlossen mit harten Sanktionen reagieren. "Wir stehen ohne Wenn und Aber zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine."
Ukraine-Krise: Hamburgs Grüne fürchten um Frieden in Europa
Till Steffen, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Hamburg, schreibt: "Es braucht in dieser Situation klare Sprache und klares Handeln. Das Handeln Russlands ist eine massive Gefahr für eine jetzt 30 Jahre währende Friedensordnung in Europa."
Jan Philipp Albrecht (Grüne), Umweltminister in Schleswig-Holstein, erklärt: "Putin hat heute im Bruch mit dem Völkerrecht ganz Europa massiv verändert." Es dürfe keinen Moment gezögert werden, ihm unmissverständlich klar zu machen, dass die EU dies nie und nimmer akzeptieren werde und Russland sich damit zum Gegner aller Europäer mache.
Michael Gwosdz, Bürgerschaftsabgeordneter der Grünen, erklärt: "Was für ein furchtbarer Abend. Ich bin ratlos, voller Sorge und Angst." Gwosdz habe Angst um seine Freunde in der Ukraine und auch "Angst vor einer sich weiter drehenden Spirale in einem Europa, in dem noch immer tausende Atomraketen sofort aktiviert ihre einprogrammierten Ziele erreichen."
Tschentscher hält an Städtepartnerschaft mit St. Petersburg fest
Der rot-grüne Hamburger Senat hat sich sehr besorgt über das Vorgehen Russlands in der Ukraine und die Zuspitzung der Lage gezeigt. Die Bundesregierung habe „die eklatanten Völkerrechtsverletzungen und diesen Einmarsch Russlands in die Ukraine sehr scharf verurteilt - und dem schließt sich der Hamburger Senat ausdrücklich an“, sagte die stellvertretende Senatssprecherin Julia Offen am Dienstag. Bürgermeister Peter Tschentscher habe bereits Ende vergangener Woche mit der Ukrainischen Generalkonsulin über die Lage gesprochen „und ihr die große Solidarität Hamburgs versichert“.
Ein Aussetzung der Städtepartnerschaft Hamburgs mit dem russischen St. Petersburg sei nicht beabsichtigt, sagte Offen. Die Partnerschaft sei 1957 im Kalten Krieg begründet worden. „Der Hamburger Senat ist der Auffassung, dass dieses Band zwischen den beiden Städten gerade in schwierigen Zeiten nationalstaatlicher Konflikte auf keinen Fall verloren gehen darf.“ Vielmehr könne die Partnerschaft mit ihrem Austausch auf vielen Ebenen auch einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und dem friedlichem Miteinander leisten.