Hamburg. Landeschef Christoph Ploß und Fraktionschef Dennis Thering attackieren Rot-Grün. Wersich macht einen Corona-Vorschlag.
So kennt man ihn, den Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß: präsent auf allen medialen Kanälen, stets höflich und verbindlich – und doch immer bei der Abteilung Attacke. So präsentierte sich der 36-jährige Bundestagsabgeordnete auch am Dienstagabend beim digitalen CDU-Landesparteitag.
Dabei arbeitetet sich Ploß zunächst an SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz ab. Dieser sei seit Regierungsantritt oft tagelang nicht zu sehen, das habe „mit Führung nichts zu tun“, so Ploß.
CDU-Parteitag: Landeschef Ploß Ampelkoalition
Der schwache Start der Ampel und der „klare Kompass“, den der neue Parteichef Friedrich Merz der CDU gebe, habe dazu geführt, dass die Partei auch in den Umfragen schneller wieder voll da sei als vermutet. „Wir sind wieder die Nummer 1, auch in Hamburg werden wir wieder Erfolge feiern“, so Ploß.
Schwächen der neuen Bundesregierung machte Ploß auch in der Verkehrspolitik aus. „Es ist besorgniserregend, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sich nicht klar zu wichtigen Infrastrukturprojekten wie der Hafenpassage A 26-Ost bekennt“, so Ploß. Projekte wie die A 26-Ost oder die Köhlbrandquerung seien von großer Bedeutung für Tausende Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Zukunft Hamburgs. „Wir werden weiterhin Druck machen, dass diese wichtigen Projekte so schnell wie möglich realisiert werden.“
Thering: „Wir hatten lange keinen so schlechten Senat“
Zudem ging Ploß auf den „Umgang von SPD und Grünen mit extremistischen Bedrohungen“ ein, die er als „höchst fahrlässig“ bezeichnete. „In Hamburg paktiert der rot-grüne Senat nach wie vor offiziell mit Organisationen, denen auch das aus dem Iran gesteuerte IZH angehört“, so Ploß. „In Berlin bleibt mit Nancy Faeser eine Innenministerin im Amt, die für eine linksextreme Organisation geschrieben hat und darin nicht einmal ein Problem sieht.“ Der SPD sei „der moralische Kompass abhandengekommen“, resümierte Ploß.
Hamburgs CDU-Fraktionsvorsitzender Dennis Thering ging auch auf Hamburger Probleme bei der Pandemiebekämpfung und die Rolle von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ein. Dieser gebe mittlerweile „keine Orientierung mehr in der Pandemie“. Er habe falsche Zahlen präsentiert, beim Boostern stehe Hamburg schlecht da und die Pandemiepolitik sei oft nicht nachvollziehbar. So sei „die Sperrstunde in der Gastronomie um 23 Uhr niemandem mehr zu erklären“. Auch in der Wirtschafts-, Hafen- oder Verkehrspolitik sei der Senat ideenlos – ebenso wie bi der Gestaltung der Innenstadt. Hinzu kämen „Fälle von rotem Filz“ wie bei der millionenschweren Vergabe einer Start-up-Förderung, eine schlechte Baustellenkoordinierung und die verfehlten Ziele beim Wohnungsbau. Therings Fazit: „Wir hatten lange keinen so schlechten Senat in Hamburg.“
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CDU-Parteitag: Wersich lobt neue Führung
Der frühere Senator und CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich lobte die neue Führung seiner Partei – und machte einen Vorschlag zur Vereinfachung der Pandemiebekämpfung. Denn aus seiner Sicht seien die Regeln zu kompliziert. Die Omikronvariante sei weniger gefährlich, aber die Impfung schütze dafür weniger davor. „Die Übertragung ist aber gut durch das Tragen von Masken zu verhindern“, so Wersich. Deswegen solle man den Impfstatus nur noch kontrollieren, wo keine Maske getragen werden könne. „Damit könnten viele der aktuellen Regeln in den Orkus wandern.“
Zum Ende nahm der Parteitag noch zwei Anträge mit jeweils großer Mehrheit an. In einem wurde die Wiederaufnahme der KfW-Förderung für Energieeffizienz beim Hausbau gefordert – und in dem anderen die Lieferung von „Defensivwaffen“ an die Ukraine.