Hamburg. Während Abgeordnete von AfD und FDP die Rücknahme von Beschränkungen fordern, lehnen SPD, Grüne und CDU das vorerst ab.

Sollte Hamburg dem Vorbild anderer Länder wie Dänemark oder England folgen und die Corona-Maßnahmen lockern oder sogar ganz abschaffen? Darüber hat es am Mittwoch in der Bürgerschaft einen heftigen Schlagabtausch gegeben – wobei die Befürworter von Öffnungen nur eine kleine Minderheit im Parlament repräsentierten.

„Wir haben keine gefährliche Lage mehr und fordern die Aufgabe aller coronabedingten Einschränkungen“, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Die Omikron-Variante des Virus sorge für einen „wesentlich harmloseren Verlauf“ als zuvor Delta, und „alle Länder in Europa ziehen ihre Schlüsse daraus“, so Nockemann. Bloß in Deutschland sei „kein Ende von Angst und Repression“ in Sicht. Er kritisierte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für die Aufrechterhaltung der 2G-Regel im Einzelhandel: „Er bleibt unbelehrbar bei seinen massiven Repressalien gegen Nichtgeimpfte.“

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein verwies darauf, dass Schleswig-Holstein die 2G-Regel im Einzelhandel abschaffe: „Und was tut sich in Hamburg? Natürlich nichts. Die rot-grüne Politik des Zögerns und des Erziehens geht einfach weiter.“ 2G im Handel und „die noch viel unsinnigere 2G-plus-Regel, kombiniert mit einer Sperrstunde in der Gastronomie müssen endlich abgeschafft werden“. Dem schloss sich der fraktionslose Abgeordnete Sami Musa an: „Die aktuelle Situation in der Gastronomie in der Hansestadt ist nicht mehr hinnehmbar.“ Staatliche Hilfen führten nur zu einem „Tod auf Raten“.

Corona: Hamburger Senat bleibt vorsichtig

Die rot-grüne Mehrheit traut den Infektionszahlen, die zuletzt drei Tage in Folge zurückgingen, dann aber am Mittwoch wieder leicht anstiegen, dagegen noch nicht. „Wir werden die aktuellen Maßnahmen nicht verschärfen – aber eben auch nicht lockern“, sagte die SPD-Abgeordnete Ksenija Bekeris. Omikron rufe zwar weniger starke Erkrankungen hervor, sei aber ansteckender. Sie könne es nachvollziehen, dass die Bürger sich nach Normalität sehnten, so Bekeris. Aber die Kliniken seien bereits stark ausgelastet, und bei sehr vielen Neuinfektionen müssten auch wieder mehr Menschen behandelt werden: „Dies gilt es, so gut es geht zu vermeiden.“

Michael Gwosdz (Grüne) stellte fest, dass die Zahl der Covid-Erkrankungen „konstant und von der Zahl der Neuinfektionen entkoppelt“ sei: „Die Pandemie ist nicht vorbei, aber sie verläuft deutlich glimpflicher als noch vor Weihnachten befürchtet.“ Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, dann könnten die Eindämmungsmaßnahmen irgendwann auch „Stück für Stück fallen“, so Gwosdz. Um einen Bumerangeffekt zu vermeiden, müssten die Corona-Regeln aber vorerst aufrechterhalten, Impf­lücken geschlossen und Pflegeheime geschützt werden.

Bürgerschaft: Kritik an Corona-Kurs des Senats

Der CDU-Abgeordnete Andreas Grutzeck stellte sich weitgehend hinter die Corona-Politik des rot-grünen Senats. Die aktuellen Maßnahmen seien „richtig und wichtig“. Vor dem Hintergrund der zuletzt rapide angestiegenen Infektionszahlen seien „die Labore am Limit“. Da sich die Situation in den Kitas immer weiter zuspitze, plädiere die CDU für den Einsatz von Lolli-Schnelltests, „da sie einen wertvollen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Kita-Betriebes leisten können“, so Grutzeck. Ein entsprechender Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Deniz Celik (Linkspartei) kritisierte zwar nicht die Corona-Maßnahmen, wohl aber das Pandemiemanagement des Senats: Dieses sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“. Es sei auch nach zwei Jahren nicht gelungen, ein Meldewesen zu etablieren, welches Infektionszahlen in Echtzeit erfasst. Der Arztruf und die Gesundheitsämter seien in vielen Fällen nicht mehr zu erreichen, und es dauere bis zu 13 Tage, bis die Gesundheitsämter positiv Getestete kontaktieren, so Celik. „Das heißt im Ergebnis, dass das Virus freie Bahn hat.“