Hamburg. CDU und FDP werfen Bürgermeister Tschentscher schwere Fehler vor. Der bedauert die „Verunsicherung“. Tanzen wird verboten.

Die CDU hat scharfe Kritik am jüngsten Corona-Krisenmanagement des rot-grünen Senats geübt – und auf Hamburgs bundesweit vorletzten Platz bei den Booster-Impfungen und von Bürgermeister Peter Tschentscher vorgelegte falsche Inzidenzen verwiesen. Laut der Statistik des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben in Hamburg erst 26,2 Prozent der Menschen ab 12 Jahren eine Auffrischungsimpfung bekommen (31,3 Prozent der Erwachsenen). Nur Sachsen ist mit 24,9 Prozent (29,5 Prozent der Erwachsenen) noch schlechter.

„Vorletzter Platz beim Boostern, lange Warteschlangen vor zu wenigen Impf- und Testzentren, überlastete und überforderte Gesundheitsämter und die Herausgabe fragwürdiger Zahlen - Bürgermeister Peter Tschentscher und sein rot-grüner Senat leisten bei der Bewältigung der Corona-Pandemie mittlerweile handwerklich schlechte Arbeit“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering.

Corona Hamburg: Falsche Inzidenz-Zahlen

Dabei bezieht er sich auf die von Tschentscher vor einiger Zeit präsentierte Corona-Inzidenz von Ungeimpften und Geimpften, die auf in keiner Hinsicht belastbaren Daten basierte. Denn der Senat hatte alle Menschen, bei denen der Impfstatus nicht ermittelt werden konnte, einfach zu den Ungeimpften gerechnet. Und das waren bis zu 70 Prozent. Das führte vermutlich zu einer falsch viel zu hohen Inzidenz bei den Ungeimpften und zu einer deutlichen Unterschätzung von Impfdurchbrüchen.

„Da hilft am Ende auch keine Entschuldigung, sondern nur eine Rückkehr in den professionellen Krisenbewältigungsmodus“, sagte Thering. „Für alle Impfgegner und Verschwörungstheoretiker sind diese Zahlenfehler Wasser auf die Mühlen.“ Seit Wochen sei bekannt, „dass Boostern der derzeit beste Schutz gegen die neue Virus-Variante darstellt“, so Thering. „Da ist es unerklärlich, dass Hamburg weiterhin auf dem vorletzten Platz beim Boostern liegt. Das bürokratische Festhalten an der Stiko-Empfehlung und unklare Haftungsfragen haben die Impfkampagne zurückgeworfen.“

Impfstoff in Hamburg knapp

Der Senat hatte stets darauf verwiesen, dass er sich an die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) halte – und die empfehle halt Boostern sechs Monate nach der Zweitimpfung, beziehungsweise nach fünf Monaten für bestimmte Gruppen, etwa Menschen mit schweren Vorerkrankungen. Entscheidend sei auch künftig die wissenschaftliche Empfehlung, hieß es aus der Sozialbehörde. Sollte die Stiko für eine frühere Auffrischungsimpfung plädieren, werde Hamburg das umsetzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte kürzlich gesagt, dass er schon bald mit so einer neuen Empfehlung rechne.

Bürgermeister Tschentscher wies in einem NDR-Interview darauf hin, dass der Impfstoff in Hamburg nach wie vor knapp sei. „Wir müssen den Impfstoff vor allem denjenigen zur Verfügung stellen, die ihn am dringendsten brauchen: Das sind entweder die, die Vorerkrankungen haben, oder die, bei denen der vollständige Impfschutz jetzt länger zurückliegt“, sagte Tschentscher.

Tschentscher bedauert den Fehler

Der Bürgermeister bedauerte unterdessen, dass Bürgerinnen und Bürger durch eine falsche Impfstatistik „verunsichert“ worden seien. „Eine Ursache scheint der Einsatz von verschiedenen IT-Systemen zu sein, die unterschiedliche Kategorien zum Impfstatus vorsehen“, sagte Tschentscher in einem Interview mit der Bild-Zeitung.

„Ich erwarte, dass Herr Tschentscher die Verantwortung für diesen schweren Fehler übernimmt und der Bürgerschaft darüber umgehend Rechenschaft ablegt. Am besten in einer Sondersitzung, spätestens aber in der nächsten regulären Sitzung Mitte Januar in einer Regierungserklärung“, sagte die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein.

Hamburg will Clubs und Diskotheken schließen

„Die extrem dynamische Ausbreitung der Virusmutation Omikron stellt uns vor große Herausforderungen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jennifer Jasberg, dem Abendblatt. „Sie entspricht leider genau dem, wovor wir als Grüne Bürgerschaftsfraktion seit Monaten gewarnt haben.“ Daher stehe man „in der Pflicht, zügig und konsequent zu handeln“. Andernfalls könne auch die kritische Infrastruktur aus Nahverkehr, Polizei und Feuerwehr bedroht sein, wenn viele Mitarbeitende zeitgleich krank oder in Quarantäne seien.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Nach eindringlichen Warnungen des Expertenrats der Bundesregierung vor der Omikron-Welle will auch Hamburg „Tanzlustbarkeiten“ untersagen – was einer faktischen Schließung von Clubs und Diskotheken gleichkommt. Ziel ist es, dass es auch in Bars und Kneipen keine Stehplätze mehr gibt. Neue Kontaktbeschränkungen sind ebenfalls geplant – auch für Geimpfte. Zu wann die Regeln gelten, hängt von der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz ab.

Corona Hamburg: Inzidenz wieder gestiegen

In Hamburg war die Inzidenz zuletzt gegen den Bundestrend geradezu nach oben geschnellt. Während sie im Bund seit Tagen sinkt, ging es in der Hansestadt genau andersherum. Lag der Wert hier lange um und bei 250, stieg er Ende vergangener Woche sprunghaft auf bis zu 314,4 an. Am Montag gab es eine kleine Verschnaufpause: Mit 510 Neuinfektionen wurden 112 weniger verzeichnet als vor einer Woche. Die Inzidenz sank dadurch leicht auf 308,5.