Hamburg. Ex-Leiter der Senatskanzlei, Christoph Krupp, bestreitet im PUA, jemals mit dem Thema Cum-Ex befasst gewesen zu sein.
Für manche Beobachter war es ziemlich überraschend, was Christoph Krupp am Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aussagte. Obwohl er sieben Jahre Chef der Senatskanzlei und damit zentraler Koordinator der Hamburger Politik gewesen ist, sei er nie mit den seit spätestens 2016 breit öffentlich diskutierten illegalen Cum-Ex-Geschäften von Banken beschäftigt gewesen, sagte Krupp bei der PUA-Sitzung im Rathaus – auch nicht mit der möglichen Beteiligung und angeblichen finanziellen Schieflage der Hamburger Warburg-Bank.
„Ich war gar nicht mit Cum-Ex befasst“, so Krupp. „Ich hatte Vertrauen, dass sich die Steuerverwaltung darum kümmert.“ Er habe keine Gespräche zum Sachstand mit dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) oder der Justizbehörde geführt, so der heutige Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Daran habe auch die Durchsuchung der Bank 2016 nichts geändert.
Cum-Ex: Ausschuss untersucht Verzicht auf Steuerforderung
Der Ausschuss untersucht, warum Hamburgs Finanzbehörden 2016 auf eine Steuerforderung von 47 Millionen Euro von Warburg im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften verzichteten – obwohl das Finanzamt für Großunternehmen diese zunächst einfordern wollte. Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte sich im Herbst 2016 zweimal mit Warburg-Mitinhaber Christian Olearius getroffen. Kurz darauf entschieden Finanzamt und Finanzbehörde gemeinsam, die Steuern nicht zurückzufordern. 2017 gingen 45.500 Euro an Spenden aus dem Umfeld der Bank bei der SPD ein.
Er habe seinerzeit nichts davon gewusst, dass sich Scholz mit Olearius getroffen und ein Schreiben von diesem entgegengenommen habe, sagte Krupp am Freitag – und er habe auch nicht im Nachhinein mit Scholz darüber gesprochen. Auch darüber, dass die Warburg-Bank in Schieflage geraten könnte, sei mit ihm nicht geredet worden.
Cum-Ex: Linken-Abgeordneter hält Aussage für unplausibel
Dem Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch kam das offenbar unplausibel vor, und er wies darauf hin, dass es zur selben Zeit eine Diskussion über die Gefährdung des Bankenstandorts gegeben habe. Krupp räumte das ein – auch, dass der damalige Wirtschaftssenator Frank Horch sich um eine Initiative zur Stärkung des Finanzplatzes gekümmert habe. „Für Hamburg macht es einen Unterschied, ob über Schiffskredite hier vor Ort entschieden wird oder in Italien“, so Krupp. Darüber, dass die für Hamburg demnach ziemlich wichtige Warburg-Bank in Schwierigkeiten sein könnte, sei aber nie gesprochen worden.
Farid Müller (Grüne) wies darauf hin, dass Krupp auch einen anderen Posten innehatte: Er war längere Zeit stellvertretender Staatsrat der Finanzbehörde, deren Staatsrat erkrankt war. Auf Nachfragen betonte Krupp, er sei auch in dieser Funktion nie mit Cum-Ex oder Warburg befasst gewesen. Auch habe er nichts von einem Schreiben des Warburg-Chefs an Tschentscher gewusst. Darin hatte Olearius mit Blick auf die hohe Steuerrückforderung um „baldige Entscheidung im Interesse der Bank“ gebeten. Neben Krupp wurden am Freitag auch weitere Zeugen im PUA gehört, etwa der frühere Sprecher der Finanzbehörde Daniel Stricker.