Hamburg. Die Opposition thematisiert den Machtkampf in der Justizbehörde und die “Pimmelgate“-Affäre. Auch Corona-Soforthilfen im Fokus.
Die Opposition hat den Beginn der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch für eine Generalabrechnung mit dem rot-grünen Senat genutzt. Gleich zum Auftakt der Sitzung ging es in der aktuellen Stunde auf Antrag der CDU um das Fehlverhalten mehrerer Regierungsmitglieder unter dem Titel „Senatoren außer Rand und Band – Tschentscher hat die Kontrolle verloren. Koalitionsfrieden wichtiger als das Wohl der Stadt“.
CDU-Fraktionschef Dennis Thering forderte von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Entlassung von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Wie berichtet, hatte Gallina ihre von Juristen und vielen ihrer grünen Parteifreunde hoch geschätzte Staatsrätin Katja Günther wegen persönlicher Differenzen von ihren Aufgaben entbunden, sich aber mit ihrem Nachfolgevorschlag auch in der eigenen Partei nicht durchsetzen können. Belastend für Gallina sind auch Untreue-Ermittlungen gegen ihren früheren Lebensgefährten.
Dennis Thering: SPD und Grüne haben einen Fehlstart hingelegt
"Ich erwarte, dass Sie Ihre Fehlentscheidung revidieren, die Staatsrätin vor die Tür zu setzen und die Senatorin entlassen", sagte CDU-Fraktionschef Thering in Richtung des Bürgermeisters. "Aber die Senatorin kann sich auf eines verlassen, nämlich auf die Untätigkeit des Bürgermeisters." Auch Redner der Linken, der AfD und der FDP forderten in der Debatte den Rücktritt oder die Entlassung Gallinas.
"Für uns ist es kein Problem, dass eine Nicht-Juristin Justizsenatorin geworden ist. Für uns ist es ein Problem, dass diese Justizsenatorin mit Intransparenz, mit Ignoranz, Chaos und null justizpolitischen Initiativen glänzt,", sagte Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin der Linken.
SPD kontert scharf die Vorwürfe der Opposition
Es ging in der Debatte auch um andere Senatoren. "Andy Grote ist für das Amt des Innensenators ungeeignet", sagte CDU-Fraktionschef Thering mit Blick auf die "Pimmelgate"-Affäre. Zudem nahm die Opposition die Arbeit von Umweltsenator Jens Kerstan und Verkehrssenator Anjes Tjarks ins Visier.
Der Fraktionschef der SPD, Dirk Kienscherf, konterte scharf: "Ich glaube, die letzten Monate haben auf eindrucksvolle Weise gezeigt, welche Partei sich nicht um das Wohl des Landes und der Stadt kümmert, sondern um Personalfragen und das ist die CDU. Deswegen ist das schon mutig, hier so aufzutreten."
"Die Zustände im Hamburger Senat haben nicht mehr viel mit ordentlichem Regieren, stattdessen sehr viel mit einem ordentlichen Chaos zu tun", erklärte die FDP-Abgeordnete Anna vonTreuenfels-Frowein. "Eine per Quote fehlbesetzte Justizsenatorin ohne Fachkompetenz, die ihre fähige Staatsrätin feuert. Ein überforderter 'Mobilitätssenator', der die Baustellenkoordination aufgibt und Hamburgs Straßenverkehr offenbar vorsätzlich im Stau stehen lässt. Ein Innensenator, der seit Monaten kaum ein Fettnäpfchen auslässt."
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CDU fordert Kohlenmonoxid-Warngeräte für Polizeibeamte
Außerdem debattiert die Bürgerschaft über zahlreiche Aspekte der Corona-Pandemie. Die Linke hat als zweites Thema der Aktuellen Stunde die Rückzahlung der Soforthilfen als „Kostenfalle für Soloselbstständige“ angemeldet. Die SPD will Bilanz ziehen, wie Hamburgs Sport bisher durch die Pandemie gekommen ist, die AfD möchte die Maskenpflicht an Schulen abschaffen – und auch die letzten Änderungen in der Corona-Verordnung werden debattiert.
Ebenfalls auf der Tagesordnung: Die CDU fordert Kohlenmonoxid-Warngeräte für Polizeibeamte (etwa für die Kontrollen von Shishabars) und eine „attraktive, einheitliche Beschilderung und Wegeleitsysteme“ für die City. Die Linke möchte zum 60. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei ein Denkmal für „Gastarbeiter:innen“ errichten, SPD und Grüne wollen die Pflegequalität durch zusätzliche Fachweiterbildungen ausbauen. Auf Antrag der SPD werden die Abgeordneten zudem über die aktuelle Lage privater Medienunternehmen in Hamburg diskutieren.