Streit um Hafenpolitik des Senats in der Bürgerschaft

Hamburg. Hamburgs Wirtschaftssenator Westhagemann ist sich sicher, im Hafen läuft eigentlich alles rund, und spricht von einem “Zukunftsort“. Die Opposition sieht das jedoch ganz anders: Der Senat vernachlässige den Hafen nicht nur, er lasse ihn sogar verwahrlosen.

Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann hat scharfe Kritik der Opposition an der Hafenpolitik des rot-grünen Senats rundweg zurückgewiesen. "Ich kann ihnen versichern, wir lassen niemanden im Stich", sagte der parteilose Senator am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Es gebe einen guten Kontakt zu den Hafenunternehmen. "Unser Hafen ist ein Zukunftsort."

Was dort passiere, könne sich mehr als sehen lassen, meinte Westhagemann und verwies etwa auf die Wasserstoff-Pläne, die mit 520 Millionen Euro gefördert würden. Die Debatte war von der CDU-Opposition unter dem Titel "Notruf aus dem Hafen - SPD und Grüne vernachlässigen Hamburgs Wirtschaft und lassen unseren Hafen im Stich" angemeldet worden.

Der Senator kündigte einmal mehr den seit Jahren erwarteten Hafenentwicklungsplan an. Dort würden Antworten auf Fragen nach der Zukunft des Hafens bis 2040 gegeben. "Der Hafen ist stark und diese Stärken stärken wir." Es gelte, eine Transformation hinzubekommen - hin zu Klimaschutz, Nachhaltigkeit, höherer Wertschöpfung und einer Qualitätsführerschaft in Europa. Insofern finde er es schon erstaunlich, dass ohne Not so schlecht über den Hafen geredet werde, "weil das kriegt auch die Internationalität mit".

"Wir reden nicht über einen schlechten Hafen, wir reden über eine schlechte Hafenpolitik dieses Senats", konterte der CDU-Wirtschaftsexperte Götz Wiese. Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Dennis Thering SPD und Grünen vorgeworfen, die Augen vor der Not der Unternehmen und der Wirtschaft zu verschließen. Dass Notrufe aus Wirtschaftsverbänden vom Bürgermeister und seinen Senatoren nicht einmal zeitnah beantwortet würden, sei unhanseatisch und inakzeptabel. "Das grenzt schlicht an Arbeitsverweigerung." Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen wies die Vorwürfe als "heiße Luft" zurück.

Hamburgs Wirtschaft, speziell die Hafenwirtschaft, drohe im Dauerstau zu ersticken, sagte Thering. Die Stadt brauche endlich eine Staukoordination, die ihren Namen auch verdiene und Staus tatsächlich verhindere, anstatt diese wie bisher am laufenden Band zu erzeugen, bemerkte der CDU-Fraktionschef auch mit Blick auf die Arbeit des Grünen-Verkehrssenators Anjes Tjarks. Er frage sich ebenso, wann der angekündigte Hafenentwicklungsplan nun präsentiert werde - zumal die CDU-Fraktion schon im vergangenen Jahr einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung des Hafens vorgelegt habe.

Den Hafenentwicklungsplan mahnte auch der Linken-Hafenexperte Norbert Hackbusch an. Schließlich hätte dieser eigentlich schon seit 2012 alle fünf Jahre vorgelegt werden sollen. Und es sei auch keineswegs alles gut im Hafen. "Wir stellen fest, dass der Zustand der Brücken und Straßen im Hamburger Hafen schlechter geworden ist." Hinzu komme, dass sich die dort Beschäftigten nicht mitgenommen fühlten, die Macht der Reeder immer größer werde und er auch Debatten über geplante Beteiligungen ausländischer Reedereien an Terminals vermisse. "Der Senat vernachlässigt den Hafen nicht nur - er lässt ihn verwahrlosen", konstatierte Hackbusch.

Der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak, arbeitete sich vor allem an dem geplanten Einstieg des chinesischen Terminalbetreibers Cosco am HHLA-Terminal Tollerort (CTT) ab: "Einem chinesischen Unternehmen Anteile an einem Hamburger Terminal zu geben, heißt letzten Endes, dass man der kommunistischen Partei Chinas diese Anteile überschreibt." Hamburg dürfe keine chinesische Wirtschaftskolonie werden, warnte Walczak.